Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

22.01.2025 - 3.6 Bericht der Abteilung Wohnen und Senioren des F...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Frau Ohnesorge verdeutlicht, dass die Zahl an wohnungslosen Personen steige, aber auch positive Entwicklungen aus dem Bericht zu entnehmen seien. Die Zahl von 69 minderjährigen wohnungslosen Personen sei erschreckend, ebenso der fehlende Fortschritt bei der Wohnungslosenunterkunft „An der Horst“. Frau Ohnesorge begrüße die Idee alternativer Unterbringungsmöglichkeiten.

 

Herr Lehmann ist anwesend und Frau Jaschinski-Gauß abwesend ab 16:16 Uhr.

 

Frau Ohnesorge bezieht sich auf die im Bericht genannten 10,00 €, die pro Tag für die Unterbringung „An der Horst“ bezahlt werden müssen und fragt, ob dies der Grund sei, dass für einige Wohnungslose die Unterkunft nicht infrage käme. Außerdem möchte sie erfahren, ob es tatsächlich Sinn ergebe, dass für die Unterbringung gezahlt werden müsse. Frau Ohnesorge stützt ihre Aussagen damit, dass Finnland die Wohnungslosigkeit mithilfe des „Housing First“-Konzeptes nahezu vollständig überwunden habe.

 

Frau Jaschinski-Gauß ist anwesend ab 16:19.

 

Herr Klockgether erwidert, dass einige Menschen Schwierigkeiten haben, mit anderen Personen zusammenzuwohnen und häufig Alternativen zu den bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten fehlen würden. Ein neuer Ansatz solle nun auf dem Gelände „An der Horst“ geschaffen werden, um für mehr Variabilität zu sorgen und gleichzeitig den bestehenden Platz sowie das vorhandene Personal dafür einsetzen zu können. Die Verwaltung müsse dahingehend Erfahrungen sammeln.

 

Frau Ohnesorge möchte den Zeitpunkt für die Verwirklichung der Idee erfahren.

 

Herr Klockgether erklärt, dass die Menschen in Wohncontainern untergebracht werden sollen und der Beginn u. a. von der rechtlichen Klärung abhänge. Ein Beginn in diesem Jahr sei wünschenswert. Der Hauptgrund dafür, dass einige wohnungslose Personen die Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt nicht in Betracht ziehen, sei eine große Angst vor Diebstählen. Weiterhin werde teilweise vorgetragen, dass man nicht in Kontakt mit Drogen kommen wolle. Herr Klockgether hebt hervor, dass jede Person, die tatsächlich untergebracht werden möchte, auch untergebracht werde. Die Wohnungslosenunterbringung sei eine gebührenrechnende Einrichtung, daher müssten vor allem auch die Personalkosten transparent in die Gebührenberechnung einbezogen werden.

 

Frau von Knobelsdorff erkundigt sich, wie Mobilitätseingeschränkte pflegerisch versorgt werden können.

 

Herr Wendt ist abwesend ab 16:28 Uhr.

 

Dahingehend erwähnt Herr Baumgart die Krankenwohnungen, die für wohnungslose Personen gedacht seien, die aus dem Krankenhaus entlassen werden und noch eine körperliche Schonung benötigen.  

 

Frau Parchem führt an, dass zum Thema Krankenwohnungen ein Austausch mit der Diakonie stattfinde. Hinsichtlich der Pflege stelle die Kostenübernahme nicht das Problem dar, sondern die Tatsache, dass manche Personen pflegerisch nicht behandelt werden möchten oder sich aggressiv gegenüber dem Pflegepersonal verhalten würden.

 

Frau Dr. Flake schlägt vor, den Antrag 4.2 vorzuziehen, da dieser thematisch zu dem Bericht passe. 

 

Herr Wendt ist anwesend ab 16:31 Uhr.

 

Herr Stühmeier fragt, wann das Baugerüst bei der Wohnungslosenunterkunft „An der Horst“ entfernt werden könne und wann die Maßnahme demzufolge abgeschlossen sei.

 

Herr Klockgether berichtet, dass der Austausch mit dem zuständigen Fachbereich 65 dauerhaft gegeben sei und der nächste beabsichtigte Planungsschritt darin bestehe, die Kostenerhöhung des Projektes am 5. Februar 2025 im Ausschuss für Planung und Hochbau genehmigen zu lassen. Dabei handle es sich um Kostensteigerungen, die zuvor nicht im Haushalt eingeplant waren. Der Fachbereich 65 rechne damit, dass die noch fehlenden Leistungen im zweiten Quartal 2025 begonnen werden. Die Klärung von Versicherungsleistungen sowie die Entdeckung weiterer Sanierungsbedarfe hätten die Fertigstellung des Projekts zusätzlich verzögert.

 

Frau Hillner bittet zu erfahren, wieso Familienzusammenführungen Geflüchteter die zweithöchste Anzahl an wohnungslosen Personen aufweisen würden.

 

Herr Klockgether erklärt, dass die meisten Geflüchteten zunächst allein kämen und im weiteren Verlauf Familienzusammenführungen erfolgten. Stellen die später eingereisten Familienangehörigen keinen eigenen Asylantrag, so gelten diese zunächst als wohnungslos. Im Vienna House sollen zukünftig auch solche Familienzusammenführungen untergebracht werden. 

 

Der Antrag 4.2 sowie der Änderungsantrag 4.2.1 werden vorgezogen.

 

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Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

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