Ratsherr Sommerfeld hält die vorliegende Anfrage auf Basis der ergangenen Stellungnahme für nicht beantwortet. Stadtrat Dr. Pollmann widerspricht dem energisch und gibt die Beantwortung daraufhin noch einmal in eigenen Worten wieder. Er hebt insbesondere hervor, dass ein einschlägiges Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig die vom Anmelder verwandte Parole „Braunschweig Nazi-Stadt" als von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen hat und die Stadtverwaltung daher keine Möglichkeit mehr hatte, diese dem Anmelder erneut zu verbieten. Die Bindung der Verwaltung an die Gesetze und ihre Auslegung durch die Gerichte im Einzelfall bezeichnet Stadtrat Dr. Pollmann als ein zentrales Element des Rechtsstaats, das auch und gerade im Umgang mit extremistischen Versammlungen zu beachten sei. Im weiteren Verlauf gibt es vereinzelte Diskussionen zu den Antwortinhalten.

Abstimmungsergebnis:

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.