Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

04.02.2025 - 7.2 Mobilitätsentwicklungsplan 2035+Änderungsantrag...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Wortbeiträge siehe Protokollierung zu Vorlage 24-24770 (TOP 7)

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Beschluss:

Im Vorschlag der Verwaltung werden die neuen Punkte 3. bis 5. aufgenommen. Die fortlaufende Numerierung wird entsprechend angepasst.

 

1. Der Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ wird als ganzheitliche und strategische Planungsgrundlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, die 88 Maßnahmen aus dem Zielszenario 2035 zu konkretisieren und koordiniert umzusetzen. Vor der jeweiligen Umsetzung sind die Maßnahmen den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Maßnahmen zur Optimierung des Mobilitätsentwicklungsplans zu erarbeiten und dem Rat in spätestens 6 Monaten vorzulegen, so dass das Erreichen des Zielszenarios nicht von äußeren Effekten abhängig ist, die nicht in der Planungshoheit der Stadt liegen.

 

4. Die folgenden Beschreibungen in der Anlage 3 „Maßnahmentabelle“ werden durch die ursprünglich vom AMTA zur Prüfung beschlossenen Maßnahmenbeschreibungen (siehe Anlage 1) ganz bzw. teilweise ersetzt:

a. R10: Qualitätssicherung für Radwege

b. A1: Konsequenter Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum

c. P1: Erarbeitung einer städtischen Stellplatzsatzung

d. P4: Parkraum-Bedarfsprüfung

 

5. Die folgenden Beschreibungen in der Anlage 3 „Maßnahmentabelle“ werden durch die Maßnahmenbeschreibungen in Anlage 2 ersetzt:

a. R2: Umgestaltung von Innenstädten

b. K7: Konzept zur Verlagerung des Durchgangsverkehrs (z.B. Verkehrsuntersuchung Bohlweg)

c. P2: Planung von Quartiersgaragen in Neubaugebieten forcieren und Nachrüstung in Bestandsquartieren prüfen

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fortschritt der Maßnahmenumsetzung zu untersuchen und den politischen Gremien, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Interessensträgern zu berichten. Mit den Ergebnissen und gewonnenen Erkenntnissen wird iterativ die Zielerreichung kontrolliert. Bei sich verändernden Mobilitätsanforderungen wird auf neue Herausforderungen reagiert und unter Einbeziehung der relevanten Akteure neue Lösungen entwickelt. 

 

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Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf passieren lassen):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise