10.4.1

Zur mündlichen Anfrage von Ratsfrau Mundlos hinsichtlich des Sachstands der Neuaufstellung des Mietspiegels teilt Stadtbaurat Leuer mit, den nächsten Gremienlauf anzustreben. Des Weiteren erbittet Ratsfrau Mundlos einen Sachstandsbericht zur JVA Rennelberg und zur Holwedestraße.

Protokollnotiz:

JVA Rennelberg:

Das Gelände der JVA Braunschweig in der Rennelbergstraße ist zum 31.12.2024 wieder in das Eigentum des Landes Niedersachsen übergegangen. Aktuell wird von der Universität Braunschweig ein Hochschulprojekt durchgeführt, welches Entwurfsszenarien für eine zukünftige hochbauliche und städtebauliche Entwicklung des JVA-Geländes aufzeigt. Hieraus hervorgehende vielversprechende Ansätze können in die Planung mit einfließen. In einem nächsten Schritt kann die Veräußerung des Geländes in gemeinsamer Abstimmung mit den Landesliegenschaften unter Berücksichtigung wesentlicher planerischer Rahmenbedingungen angestoßen werden. Nach der Entwicklung und Festlegung eines konkreten Nutzungskonzepts unter Einbindung potentieller Projektentwickler wird der Planungsprozess zum Bebauungsplan weitergeführt.

Holwedestraße:

Der aus dem städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb von 2022 hervorgegangene Siegerentwurf wurde als Grundlage für das weitere Bebauungsplanverfahren mit dem Büro Jensen und Hultsch Architekten unter Abstimmung mit den zuständigen Akteuren und Fachstellen differenziert ausgearbeitet. Der Leerzug des Klinikums ist im Dezember 2024 erfolgt. Die Stadt bereitet den Bebauungsplan mit den zugehörigen Unterlagen für die Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vor. Diese soll im Februar 2025 angestoßen werden. Die zugehörigen Gutachten (u. a. Entwässerung, Erschließung, Schall) befinden sich aktuell in Erarbeitung. Die weitere Einbindung der Öffentlichkeit zur ausgearbeiteten Planung wird im Rahmen der Veröffentlichung der Entwürfe der Bauleitpläne gem. § 3(2) BauGB erfolgen, was nach derzeitigem Stand im Sommer 2025 angestrebt ist. Vor diesem Hintergrund wäre der Satzungsbeschluss ab Ende 2025 erreichbar.

10.4.2

Ratsherr Stühmeier kritisiert das schleppende Vorangehen hinsichtlich der Wohnungslosenunterkunft „An der Horst“. Er bittet um eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen, in der die Themen Kosten, Vergabe und nächste Schritte im zeitlichen Kontext dargestellt werden.

Herr Franke stellt dar, dass sich die Verwaltung gerade im Investitionssteuerungsverfahren befindet. Stadtbaurat Leuer sichert die gewünschte Mitteilung zu und kündigt an, den notwendigen Kostenfeststellungsbeschluss für die nächste Sitzung dieses Ausschusses vorzusehen.

10.4.3

Auf eine mündliche Anfrage von Ratsherrn Behrens zu Windrädern in Geitelde teilt Stadtbaurat Leuer mit, dass die Federführung dafür im Fachbereich Umwelt liegt und bittet aus diesem Grund darum, die Frage im zuständigen Ausschuss zu stellen.

Auf einen Hinweis von Ratsherrn Jonas zum unangenehmen Geruch im Sitzungssaal, sichert Herr Franke zu, die Technik noch einmal überprüfen zu lassen.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos verlässt um 17:54 Uhr die Sitzung.