Herr Buchholz bringt den Antrag ein.

Frau Dr. Göbel signalisiert, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen. Sie hält auch das Parkkonzept für die Innenstadt für fatal. Fehlender oder begrenzter Parkraum könne dafür sorgen, dass die Vielfalt im Viertel nicht erhalten bleibt.

Herr Strohbach signalisiert ebenfalls keine Zustimmung. Seinerzeit sei ein Parkraummanagementkonzept gefordert worden. Die Stadt sollte Möglichkeiten aufzeigen, wie das Problem gelöst werden kann. Stattdessen sei ein Parkraumbewirtschaftungskonzept erarbeitet worden. Das Parkproblem für Anwohnende bestehe vornehmlich abends. Beschilderung und Parkausweise würden bei Umsetzung des Antrages erforderlich, ohne dass das Parkplatzproblem wirklich gelöst wird.  

Frau Märgner-Beu weist darauf hin, dass in der Fasanenstraße schon ab morgens Personen von außerhalb parken.

Frau Hannebohn weist darauf hin, dass durch die Neuregelung keine neuen Parkplätze geschaffen werden.

Frau Hahn bestätigt, dass das Problem insbesondere abends besteht und weist auf einen Prüfauftrag auf Fachausschussebene hin, wo zum Beispiel Quartiersgaragen geschaffen werden könnten. Sie hinterfragt, wer das Kurzzeitparken kontrollieren soll.

Aus Sicht von Herrn Buchholz bestehe das Parkproblem nur durch Parkende von auswärts.

Frau Wunder ist der Ansicht, dass das Konzept keine Verbesserung darstellt und verweist auf die Anfrage zur Sitzung und regt an, den Antrag solange zurückzustellen.

Herr Schnepel unterstreicht, dass Einigkeit bestehe, dass Parkraum ein knappes Gut im Östlichen Ringgebiet ist. Es bedürfe einer Priorisierung, die den Fokus auf Anwohnende legen sollte.

Herr Bader betont, dass das Grundproblem in der Anzahl der Kraftfahrzeuge liegt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Parkraumbewirtschaftungskonzepts aus dem Jahr 2017 Anwohnerparken im Östlichen Ringgebiet westlich des Rings umzusetzen. Dabei soll das Konzept auf eventuelle Aktualisierungen geprüft werden. In den Tagstunden von 7 bis 18 Uhr soll in den Anwohnerparkbereichen auch allgemeines Kurzzeitparken für maximal 2 Stunden Dauer mit Parkscheibe erlaubt sein.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zum Anwohnerparken für den übrigen dicht bebauten Teil des Östlichen Ringgebiets, begrenzt durch Helmstedter Straße, Georg-Westermann-Allee, Prinzenpark, Bahnhof Gliesmarode, Hans-Sommer-Straße und Hagenring zu erstellen und im Bezirksrat vorzustellen.

Um soziale Härten zu vermeiden, regt der Bezirksrat an, eine Staffelung der Gebühren für das Anwohnerparken nach sozialen Gesichtspunkten und Fahrzeuggröße vorzunehmen. 

Abstimmungsergebnis:

11 dafür 7 dagegen 0 Enthaltungen