Herr Schnepel bringt den Antrag ein.

Frau Dr. Göbel sieht die Möglichkeit einer Überregulierung.

Frau Märgner-Beu bittet darum, auch die Zufußgehenden im Blick zu behalten.

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat 120 bittet die Verwaltung zu prüfen, an welchen Lichsignalanlagen im Stadtbezirk 120 die Voraussetzungen für einen "Grünpfeil für den Radverkehr" gem. § 37 StVO und VwW-StVO vorliegen. Danach soll wo es möglich ist, eine entsprechende Beschilderung (Zeichen 721 StVO) dem Stadtbezirksrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

13 dafür 3 dagegen 0 Enthaltungen