Frau Schneider fragt in Anbetracht der Tatsache, dass auch energetische Modernisierungsmaßnahmen gefördert werden, ob Vonovia diese Verbesserungen dann auch auf die Mieten umlegen dürfte oder ob dies in einem Regelwerk ausgeschlossen ist. Frau Plinke sagt zu, dass die Fragestellung den Ausschuss für Planung und Hochbau erreichen soll.

Aus Sicht von Herrn Hanker ist die Richtlinie grundsätzlich gut und richtig. Bei der Förderung von sozialen und sonstigen Kultureinrichtungen sieht er das Risiko, dass die genannten Einrichtungen von antisemitischen Personen besetzt werden und daher eine Antisemitismusklausel eingearbeitet werden müsste.

Herr Dr. Plinke kann der Vorlage zustimmen.  

Herr Schultz vermisst das Thema „Klimaschutz“ und stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung.

Herr Flake weist darauf hin, dass die Anhörung auch bei einer Vertagung erfolgt ist.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen (s. Abstimmungsergebnis).

Frau Jalyschko hätte eine Teilnahme der Fachverwaltung begrüßt. Sie sieht die Beschlussfassung über die Modernisierungsrichtlinie aber als unkritisch an.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

Die dieser Vorlage anliegende Förderrichtlinie für das Fördergebiet „Bahnstadt - Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ wird hiermit beschlossen. Nach ihrer Maßgabe wird die Gewährung von Zuwendungen (Förderung durch Zuschüsse nach Städtebauförderungsrecht) für private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Fördergebiet „Bahnstadt - Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ künftig durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

Über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

4 dafür  11 dagegen 1 Enthaltung   (Abstimmung ohne Herrn Stühmeier)

Über die Verwaltungsvorlage:

12 dafür 2 dagegen 3 Enthaltungen