Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Schwarz (Fachbereich Tiefbau und Verkehr) und Herrn Curland (Braunschweiger Verkehrs-GmbH).

Frau Schwarz und Herr Curland erläutern die Planung anhand einer Präsentation und stellen insbesondere die Vorzugsvariante vor.

Herr Hanker kritisiert den Mitteleinsatz i. H. v. 100 Mio. Euro allein für das Teilprojekt. Mit Blick auf die 9.200 Einwohnenden, die erreicht werden sollen, weist er darauf hin, dass die Personen von außerhalb den Pkw benutzen. Zudem gingen viele Bäume im Heidberg verloren. Die Salzdahlumer Straße werde zu einem Flaschenhals, da Autos verdrängt werden. Er sieht die technische Planung - auch mit Blick auf Hochwasser - als nicht sinnvoll an. Er fragt nach der Ausnutzung pro Tramfahrt.  

Herr Curland antwortet, dass das Thema „Hochwasser“ bekannt ist, aber nicht immer verhindert werden kann. Bei der Standardisierten Bewertung seien die besondere Ziele auf der Strecke mit einbezogen worden.

Herr Dr. Plinke begrüßt die Planung. Er fragt, ob auch das Veloroutennetz berücksichtigt wurde und ob das Klinikum und Berufsbildende Schule mit in die Bewertung eingerechnet wurden. Herr Curland antwortet, dass die Bereiche mit einbezogen wurden. Die Velorouten würden am Ende in der Konzeption ebenfalls berücksichtigt.

Herr Hanker weist auf die Personalknappheit für das Führen der Trams hin. Busse seien flexibler einsatzbar.

Herr Gottkowski fragt nach der Verengung unterhalb der Eisenbahnbrücke. Herr Curland antwortet, dass es verschiedene Varianten gibt, die in Verkehrssimulationen betrachtet wurden und die funktionieren. Auf Nachfrage antwortet Herr Curland, dass die Verkehrszählungen in Spitzenstunden durchgeführt wurden.

Herr Schultz fragt nach zusätzlichen Fördermitteln für eine Erweiterung zur Südstadt und zur Stettinstraße und ob diese Erweiterung auch zu einem späteren Zeitpunkt technisch möglich wäre. Herr Curland antwortet, dass die Ausbaustrecke zur Stettinstraße nicht gering ist. Eine neue Wendeschleife sei erforderlich. Eine Erweiterung habe wegen der Haltestelle Anklamstraße keine große Wirkung. Eine Erweiterung in die Südstadt sei technisch nicht ausgeschlossen, erfordere aber wieder neue Streckenabschnitte mit wenig Potential.

Herr Hanker weist auf den hohen Zuschussbedarf für die Teilstrecke hin. Busse seien die flexibler einsetzbare Lösung. Herr Curland entgegnet, dass der Personaleinsatz durch die Stadtbahn reduziert wird.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

1. Als Vorzugsvariante der Streckenführung des Projektteils Salzdahlumer Straße/Heidberg im Teilprojekt Salzdahlumer Straße/Heidberg - Campusbahn/Querum wird der Verlauf vom Hauptbahnhof über die Salzdahlumer Straße, Hallestraße und den Sachsendamm bis in die Bestandswendeanlage Anklamstraße beschlossen. Nicht beschlossen werden die Lage und Ausgestaltung der Stadtbahninfrastruktur im Straßenraum entlang der vorgeschlagenen Streckenführung. Diese werden im Zuge des weiteren Planungsprozesses ermittelt.

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH die unter 1. beschriebene Vorzugsvariante der Streckenführung im Rahmen des Stadtbahnausbauprojektes Salzdahlumer Straße/Heidberg zu beschließen.

3. Die Verwaltung und die Braunschweiger Verkehrs-GmbH werden beauftragt, die Planungen eines konkreten Anlagenentwurfs für den Projektteil Salzdahlumer Straße/Heidberg bis einschließlich der Entwurfsplanung fortzuführen. Der Start der weiteren Planungen erfolgt im Sinne eines optimalen Ressourceneinsatzes in Abhängigkeit der Projektfortschritte in den Teilprojekten 1 (Volkmarode Nord) und 2 (Rautheim). Bevor ein Umsetzungsbeschluss auf Grundlage des Anlagenentwurfs gefasst wird, müssen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Projektteil Campusbahn/Querum vorliegen."

Abstimmungsergebnis:

11 dafür 1 dagegen 1 Enthaltung