Frau Sapendowski bringt den Antrag ein.

Herr Möller fragt, ob es in dem Bereich bereits Geschwindigkeitsmessungen gegeben hat.

Herr Hanker signalisiert, nicht zuzustimmen.

Herr Flake weist darauf hin, dass es vor sechs Jahren Messungen gegeben hat, durch die Baumaßnahmen habe sich die Situation verschärft.

Frau Jalyschko sieht in einer Annahme des Antrages keine Schwierigkeiten, da dieser lediglich auf eine Gewährleistung der Geschwindigkeitseinhaltung abzielt.

Herr Stühmeier stellt einen Änderungsantrag, damit zunächst verdeckte Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.

Frau Schneider sieht Geschwindigkeitsmessungen nicht als zielführend ausreichend (Protokolländerung vom 24. September 2024) an.

Frau Plinke lässt über den Ursprungsantrag abstimmen.

Durch dessen Annahme bejaht Herr Stühmeier, dass sein Änderungsantrag erledigt ist. 

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung wird gebeten geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowohl auf der Borsigstraße als auch auf der Schwartzkopffstraße zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis:

10 dafür 0 dagegen 6 Enthaltungen