Herr Rau bringt die Anträge Nr. 1 und 2 ein (s. Beschluss), über die Frau Sewella abstimmen lässt.

Frau Weisser-Roelle bringt die Anträge Nr. 3-5 ein (s. Beschluss), über die Frau Sewella abstimmen lässt.

Herr Hiilger bringt Antrag Nr. 6 ein (s. Beschluss), über den Frau Sewella abstimmen läss

Herr Rau bringt die Anträge Nr. 7-9 (s. Beschluss), ein über die Frau Sewella abstimmen lässt.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 2 NKomVG):

1.

AIDS-Hilfe e. V.

Hiermit bitten wir die Verwaltung für die AIDS- Hilfe e.V. für den Doppelhaushalt für 2025 Mehrkosten im Rahmen der Dynamisierung in der Höhe von 2.500 € sowie für 2026 in der Höhe von 2.600 € einzustellen.

13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

2.

WRG Studios e. V.

Hiermit bitten wir die Verwaltung die WRG Studios e.V. mit einer Kontinuitätsförderung von je

20.000 € in den Jahren 2025 und 2026 zu unterstützen.

12 dafür 1 dagegen 0 Enthaltungen  

3.

Neues Projekt und Baukosten für

Neubau des Großspielgerätes auf dem Spielplatz Madamenweg

Mit Mitteilung 24-23975 hat die Verwaltung darüber informiert, dass das zentrale Großspielgerät auf dem Spielplatz Madamenweg nicht mehr standsicher sei und demontiert wird. Eine grundhafte Sanierung soll erst 2027 erfolgen und das auch nur, wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dieses Vorgehen lehnen wir ab und fordern

eine Grundsanierung spätestens in 2025. Dafür sind 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

4.

Bestehendes Projekt - Baugebiet Feldstraße AP 23/Erschließung

Obwohl schon vor Jahren für mehrere Millionen Euro der belastete Boden der ehem. Bezirkssportanlage Kälberwiese ausgetauscht wurden, wird das Baugebiet Feldstraße seit Jahren nicht entwickelt.

Im IP 2023/2024 war die Erschließung in den Jahren 2025-2028 für 3,3 Mio Euro vorgesehen. Im Entwurf sind die 3,3 Mio. Euro auch in der mittelfristigen Planung nicht mehr enthalten. Dass jetzt Mittel von 6,1 Mio. Euro verschoben werden, ist nicht hinnehmbar. Zum einen wird das Baugebiet zur Schaffung von Wohnraum dringend benötigt, zum anderen hat sich bereits jetzt ein "Birken- Pappelwäldchen" auf dem Baugebiet gebildet. Dass nach 2030 eine Erschließung ohne erneute Umweltprüfung möglich ist, bezweifeln wir stark. In einigen Jahren ist das ein ökologisch wertvolles Gebiet das nicht ohne weiteres bebaut werden darf. Damit wären auch die bereits eingesetzten Mittel verloren.

Der Stadtbezirksrat beschließt, dass die Mittel nicht verschoben werden sollen.

9 dafür  3 dagegen 1 Enthaltung

5.

Finanzunwirksamer Antrag zum Haushalt 2025/2026

Verfügungsfond des Westlichen Ringgebiets nicht schlagartig beenden

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie eine Weiterführung des Verfügungsfonds im südwestlichen Ringgebiet erfolgen kann.

Im Jahr 2029 endet das Städteförderprogramm „Soziale Stadt" im Westlichen Ringgebiet. Damit endet auch der Verfügungsfond der derzeit 75.000 Euro pro Jahr, finanziert zu je einem drittel von Bund, Land und Stadt, beinhaltet. Ein abruptes Ende würde sich verheerend auf die soziale Infrastruktur im südwestlichen Ringgebiet auswirken. Daher soll eine Weiterführung geprüft werden.

12 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung

6.

Lebenschancen durch Sport (2.2.3.1 Zuschüsse (nicht für Investitionen))

Für das Projekt „Lebenschancen durch Sport“ werden für 2025 und 2026 jeweils 313.200 €

eingestellt.

13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

7.

Mittel für repräsentative Aufgaben für die Bezirksbürgermeisterin

Für repräsentative Aufgaben erhält die Bezirksbürgermeisterin aus den Haushaltsmitteln des Stadtbezirksrat 310/Westliches Ringgebiet für die Haushalte 2025-2026 den Betrag von jeweils 5.000 €.

13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

8.

Übertragung übriger Haushaltsmittel in das Jahr 2025 und im nächsten Jahr in das Jahr 2026

Nicht verwendete Budgetmittel des Stadtbezirksrat 310/Westliches Ringgebiet aus dem Jahr

2024 und im folgenden Jahr aus dem Jahr 2025 werden in das Jahr 2025 bzw. das Jahr 2026 übertragen.

13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

9.

Der Stadtbezirksrat 310/Westliches Ringgebiet lässt den Haushaltsplan 2025-2026 mit den beschlossenen Änderungen passieren.

13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

s. unter Beschluss.