Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

06.08.2024 - 4.2 Öffnung des absoluten Halteverbots vor dem Hohe...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hillger bringt den Antrag ein.


Frau Grumbach-Raasch weist darauf hin, dass das Wort wochentags im Beschlusstext ergänzt werden sollte.

 

Herr Rau fragt, ob der Schulbus in der Straße halten muss. Herr Hillger stimmt zu, den Antrag in diesem Sinne um einen zweiten Beschlusspunkt zu ergänzen.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.

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Beschluss geändert (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

 

1.
Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet bittet die Verwaltung, das absolute Halteverbot vor dem Hohestieg 1 und 1a wieder auf den ursprünglichen Zeitraum montags bis freitags von 7.00 bis 14.00 Uhr umzuwandeln.

2.
Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der Schulbus überhaupt an der genannten Stelle parken muss, oder ob es andere kurzfristige Haltemöglichkeiten gibt (z. B. an der Turnhalle Sidonienstraße).  
 

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

12 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung

 

Erläuterungen und Hinweise