Herr Pottgießer führt in die Vorlage ein und erläutert, warum von den Mindestbreiten für Gehwege abgewichen wird (Erhalt von Parkraum). Die Baumschreiben werden entsprechend dem Konzept der Schwammstadt errichtet.

Herr Rau weist darauf hin, dass der Belag der Kreuzstraße seinerzeit nicht in Gänze erneuert wurde. Er fragt zudem, ob die Fahrradstraße bis zur Autobahn verlängert wird und wo die Zufußgehenden auf der Schüßlerstraße gehen sollen. Herr Pottgießer antwortet, dass im aktuell in Rede stehenden Bereich seinerzeit keine Baumaßnahmen durchgeführt wurden. Das Thema „Fahrradstraße“ sei nicht Gegenstand der Vorlage, es handele sich um eine mögliche verkehrsrechtliche Anordnung. Bei der Schüßlerstraße handele es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich, daher sei kein Gehweg mehr erforderlich.

Herr Glaser stellt zwei Änderungsanträge (s. Abstimmungsergebnis).

Herr Rau bittet darum, dass Abkürzungen in der Vorlage erläutert werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über die Änderungsanträge von Herrn Glaser und die Ursprungsvorlage abstimmen.

Änderungsantrag 1 von Herrn Glaser auf Ergänzung:

Die Verwaltung wird gebeten unverzüglich eine ergänzende Vorlage mit dem Vorschlag einer konkreten Baumart vorzulegen, damit sichergestellt ist, dass zeitnah nach Abschluss der Tiefbaumaßnahmen die Bäume gepflanzt werden können.

Änderungsantrag 2 von Herrn Glaser auf Ergänzung:

Die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit BSEnergie sicherzustellen, dass Fernwärmehausanschlussleitungen vor dem Einbau der neuen Straßendecke verlegt werden, damit die neue Straßendecke nicht kurzfristig wieder aufgebrochen werden muss.

Beschluss ergänzt (Anhörung gem.  § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Der Planung, dem Bau und der Finanzierung der Kreuzstraße (West) und der Schüßlerstraße wird zugestimmt. Die Kosten in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro (Kreuzstraße (West) und von ca. 310.000 Euro (Schüßlerstraße) werden aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert, wobei ein Drittel der Kosten als Eigenanteil bei der Stadt verbleibt."

Die Verwaltung wird gebeten unverzüglich eine ergänzende Vorlage mit dem Vorschlag einer konkreten Baumart vorzulegen, damit sichergestellt ist, dass zeitnah nach Abschluss der Tiefbaumaßnahmen die Bäume gepflanzt werden können.

Die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit BSEnergie sicherzustellen, dass Fernwärmehausanschlussleitungen vor dem Einbau der neuen Straßendecke verlegt werden, damit die neue Straßendecke nicht kurzfristig wieder aufgebrochen werden muss.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag 1 von Herrn Glaser auf Ergänzung:

17 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

Änderungsantrag 2 von Herrn Glaser auf Ergänzung:

12 dafür 1 dagegen 3 Enthaltungen (Abstimmung ohne Frau Grumbach-Raasch)

Ergänzte Ursprungsvorlage:

16 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung