Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella begrüßt zu den Tagesordnungspunkten 6-9 Herrn Pottgießer (Fachbereich Tiefbau und Verkehr).

Herr Pottgießer führt in die Vorlage ein.

Herr Glaser erläutert in einem persönlichen Statement, warum er nicht zustimmen wird. Bei einem verbreiterten Gehweg ist keine Gegenverkehrsstraße mehr möglich. Diese Nutzung sollte nicht baulich ausgeschlossen werden. Auf der selben Trasse gebe es andere Möglichkeiten.

Auf Bitten von Frau Sewella erläutert Herr Pottgießer, dass der obere Weg in seinem bisherigen Zustand belassen werden soll. Eine barrierefreie Zugänglichkeit könne aufgrund des Höhenunterschiedes nicht hergestellt werden. Der Verwaltungsvorschlag sei die kostengünstigere Variante.

Herr Rau fragt, ob der Gehweg straßengleich hergestellt werden könnte, um die Gegenverkehrsmöglichkeit grundsätzlich zu erhalten. Herr Pottgießer erläutert, dass dies der bisherigen Situation entsprechen würde. Der Verwaltungsvorschlag sei mit dem Behindertenbeirat abgestimmt.

Auf Nachfrage von Frau Sewella antwortet Herr Pottgießer, dass bei Veranstaltungen die Einbahnstraße umgedreht werden könnte, wenn dies unter Polizeischutz verkehrlich begleitet wird.

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Der Planung und Finanzierung der Gehwegverbindung an der Broitzemer Straße zwischen Münchenstraße und Westbahnhof, entsprechend der Anlage, wird zugestimmt. Die Kosten in Höhe von ca. 120.000 Euro werden aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert, wobei ein Drittel der Kosten als Eigenanteil bei der Stadt verbleibt."

Abstimmungsergebnis:

15 dafür 2 dagegen 0 Enthaltungen