Rat und Stadtbezirksräte
05.03.2024 - 5.2 Einrichtung der Rechts-vor-links-Regel and der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 310
- Datum:
- Di., 05.03.2024
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Paruszewski bringt den Antrag ein, über den Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella abstimmen lässt.
Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bittet die Verwaltung, an der Kreuzung Hohestieg/Goslarsche Straße die Rechts-vor-links-Regel einzurichten.
Abstimmungsergebnis:
16 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung