Herr Rösner erläutert den Antrag.

Protokollnotiz: Frau Staicu fragt in diesem Zusammenhang an, welche Maßnahmen die Verwaltung gegen dauerhaft abgestellte Wohnmobile im öffentlichen Parkbereich unternehmen kann.

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Die Verwaltung wird beauftragt in Anlehnung an das städtische Parkraumbewirtschaftungskonzept Möglichkeiten des Anwohnerparkens auf der Hallestraße mit dem Ziel zu prüfen, entsprechende Parkplätze auszuweisen.

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, auch im Bereich der Bautzen- und Meißenstraße diesbezügliche Möglichkeiten zu prüfen und die Ergebnisse dem Bezirksrat vorzustellen.

In den genannten Straßen sollte während der Tagstunden von 7 bis 18 Uhr im Anwohnerparkbereich ein allgemeines Kurzzeitparken mit Parkscheibe von maximal 2 Stunden erlaubt sein, um Handwerkern, Pflege- und Lieferdiensten leichter als bisher eine Abstellmöglichkeit für ihre Fahrzeuge zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14    dagegen: 0    Enthaltungen: 0