Herr Nordheim erläutert den Antrag. Frau Lewandowski vom Fachbereich Stadtgrün erläutert, dass die Maßnahme der Beschilderung im Jahr 2021 im Stadtbezirksrat vorgestellt und anschließend im Grünflächenausschuss entschieden wurde. Die Beschlusskompetenz des Fachausschusses ergab sich aus der Überbezirklichkeit des Südsees. Frau Lewandowski verweist auf einen ähnlich gelagerten Fall des Beschilderungskonzeptes am Ölpersee. Nachdem dort die Schilder aufgestellt wurden und die Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern dadurch zurückgegangen sind, wurden die Schilder zwischenzeitlich wieder abgebaut. Entsprechend beabsichtigt die Verwaltung die Wirksamkeit der Beschilderung auszutesten.

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat missbilligt ausdrücklich, dass die Verwaltung den einstimmig gefassten Beschluss 23-22331 des Stadtbezirksrats 211 ignoriert. Die Verwaltung möge ihre dahingehenden Beweggründe einerseits als auch die nun vorgenommene Gestaltung der Freizeitwege um den Südsee andererseits durch einen Vertreter der Fachverwaltung in der ersten Sitzung des Stadtbezirksrates in 2025 erläutern. Ergänzend ist in der Sitzung darzulegen, was die Maßnahmen (Beschilderung, Hürden für Radfahrer pp.) an finanziellen Aufwand bedurften. Dabei sind sämtliche Kosten wie z.B. Material, Personal und Zeitaufwand zu beziffern.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 9    Enthaltungen: 0

-mithin abgelehnt-

Protokollnotiz: Frau Lewandowski sagt auf Wunsch von Herrn stellv. Bezirksbürgermeister Schrader zu, dass die Kosten dem Stadtbezirksrat schriftlich mitgeteilt werden.