Nach Vorstellung des Investitionsprogramms weist Frau Schlaak auf die Notwendigkeit der Sanierung der Radwege entlang der Thiedestraße in Rüningen hin und stellt folgenden Beschlussantrag:

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung auf, Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2025/2026 für die Sanierung der Radwege entlang der Thiedestraße in Rüningen (ab der Berkenbuschstraße beidseitig Richtung Norden bis Ortsende) einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Herr stellv. Bezirksbürgermeister Richter-Trautmann lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.      

Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat 222 - Südwest stimmt für seinen Bereich dem Doppelhaushalt 2025/2026 und dem Investitionsprogramm 2024 - 2029 mit folgenden Änderungen zu.

1. Neubau Feuerwehrhaus Geitelde/ Stiddien in den Jahren 2024 und 2025 (Antrag 24-24153)

2. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung der Radwege entlang der Thiedestraße in Rüningen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11    dagegen: 0    Enthaltungen: 0