Zuerst wird der Antrag 24-24087 „Kulturpunkt West“ behandelt.

Danach wird der Antrag 24-24091 „Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Doppelhaushalt 2025/26 für die Instandsetzung und Sanierung des Wasserspielplatzes in der Weststadt“ behandelt.

Nach Vorstellung des Investitionsprogramms für den Stadtbezirk Weststadt regt Herr Rathjen an, den Beschlusstext der Beschlussvorlage zum Doppelhaushalt 2025/26 aufgrund der beiden Haushaltsanträgen 24-24087 und 24-24091 zu ändern.  

Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat 221 - Weststadt stimmt für seinen Bereich dem Doppelhaushalt 2025/2026 und dem Investitionsprogramm 2024 - 2029 mit folgenden Änderungen zu.

1. Besetzung einer zusätzlichen Stelle für den KulturPunkt West (Antrag 24-24087).

2. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des Wasserspielplatzes im Muldeweg (Antrag 24-24091).

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13    dagegen: 0    Enthaltungen: 0