Auf Nachfrage von Ratsfrau Arning zur Nichtberücksichtigung der Autobahnen A2 und A39 bei den Treibhausgas (THG)-Emissionen erläutert Herr Michael, dass die Thematik der THG-Emissionen nach dem sog. Territorialprinzip zu bewerten ist. Die beiden genannten Autobahnen haben - insbes. hinsichtlich des LKW-Verkehrs - einen sehr hohen Durchgangsverkehrsanteil, der die Bilanz sehr stark verfälscht. Er stellt in Aussicht, dass das künftige feinere Verkehrsmodell eine genauere Auswertung ermöglicht und zumindest den Quell- und Zielverkehr auf den beiden Autobahnen berücksichtigt.

Protokollnotiz: Ratsherr Tegethoff nimmt ab 13:09 Uhr an der Sitzung teil.

Auf die weitere Nachfrage von Ratsfrau Arning zu den 88 Maßnahmen versichert Stadtbaurat Leuer den Eingang aller Maßnahme in die Modellbetrachtung. Sofern in der nun folgenden Untersuchung der Maßnahmen erkennbar wird, dass einzelne Maßnahmen durch eine Veränderung größere Auswirkungen auf die TGH-Emissionen haben, werden diese Maßnahmen intensiver betrachtet. Wie beim vorliegenden Zukunftsszenario wird die Verwaltung das Ergebnis der Modelbetrachtung mit einem Handlungskonzept zur Beschlussfassung vorlegen.

Herr Demirbas sensibilisiert hinsichtlich des Aspekts zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, dass die Parkplätze ausreichend dimensioniert sein müssen, damit die Fahrzeuge von allen Seiten mit einem Rollstuhl erreichbar sind. Ebenso müssen auch die Ladesäulen für Rollstuhlfahrende erreichbar sein.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg erinnert an seine Bitte in der Sitzung dieses Ausschusses am 6. Dezember 2023, die Verwaltung möge zur Prognos-Studie „Situationsanalyse der Mobilitätswirtschaft Region Braunschweig-Wolfsburg“ eine Einschätzung abgeben, wie sich die genannte Studie auf den Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) auswirkt.

Herr Wiegel informiert, dass sich die Studie nach Auffassung der Verwaltung im Wesentlichen auf die Mobilitätswirtschaft in der Region und weniger auf die Wege an sich bezieht. Die in der Studie hinterlegten Entwicklungen (demographischer Wandel, Digitalisierung, Klimawandel etc.) sind auch als Grundlage im MEP berücksichtigt worden. Neue Erkenntnisse zeigte die Studie insofern nicht.

Auf Nachfrage von Ratsherr Köster zur Zeitschiene für die Umsetzung von Maßnahmen verweist Stadtbaurat Leuer auf das bisherige Ziel der Verwaltung, den MEP zunächst abzuschließen. Grundsätzlich erscheint es denkbar, einzelne Maßnahmen früher zu beginnen. Dies wäre jedoch im Einzelfall zu prüfen.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth erklärt Stadtbaurat Leuer zu den Hauptnetzen, dass die Verwaltung die sich ergebenden Entwicklungen zeitlich vor dem Ergebnis zum Mobilitätsentwicklungsplan vorstellen wird. Aufgrund der Bedeutung von bereits beschlossenen Konzepten und übergreifenden Planungen wie beispielsweise Integrierten Klimaschutzkonzepts 2.0 (IKSK 2.0), Stadtbahnausbaukonzept, Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig" und Kommunaler Aktionsplan „Braunschweig Inklusiv" (KAP) für die Gesamtkonzeption ist aus Sicht von Stadtbaurat Leuer nicht erkennbar, dass diese im Widerspruch zum MEP stehen und somit davon auszugehen ist , dass diese unabhängig vom Beschluss über den MEP weiterhin Gültigkeit behalten. Der MEP gibt keinen Anlass, die bisher gefassten Beschlüsse zu ändern.

Ratsherr Pohler bringt für die CDU-Fraktion den Änderungsantrag 23-22068-02 ein und begründet diesen.

Ratsherr Kühn bringt den mündlichen Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN ein und begründet diesen.

Ratsfrau Arning bringt für die BIBS-Fraktion den Änderungsantrag 23-22712 ein und begründet diesen.

Ratsfrau Kluth erklärt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, dass der mündliche Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN den Änderungsantrag 23-22068-01 ersetzt und dieser zurückgezogen wird.

Ratsherr Tegethoff kritisiert am Beispiel der Maßnahme K4 (Konzept zur Verlagerung des Durchgangsverkehrs (z. B. Sperrung oder Einstreifigkeit des Bohlwegs)) eine fehlende Transparenz der Berechnungen. Die Auswahl der Maßnahmen erscheint für ihn zwar sinnvoll, spätestens zum Beschluss über den MEP erwartet er jedoch transparente Angaben.

Zum mündlichen Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN erklärt er seine Unterstützung. Die Änderungsanträge 23-22712 und 23-22068-02 sollten aus seiner Sicht nicht beschlossen werden, da diese Maßnahmen vorwegnehmen, die zunächst noch untersucht werden sollen.

Stadtbaurat Leuer sagt die Prüfung einer transparenteren Darstellung der Maßnahmen vor Beschlussfassung über den MEP zu.

Ratsherr Dr. Plinke kündigt seine Zustimmung zum mündlichen Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN an. Die Änderungsanträge 23-22712 und 23-22068-02 werden von ihm abgelehnt.

Aus Sicht von Bürgermitglied Dr. Wendenburg kommt es entscheidend darauf an, die Belastung im Verkehr zu reduzieren. Dies sei jedoch nicht allein durch Elektromobilität zu erreichen. Es gelte Maßnahmen zu ergreifen, die tatsächlich zu einer Minimierung des Verkehrs führen und Verkehre fördern, die kein oder wenig CO₂ verursachen. Fuß- und Radverkehr sowie der ÖPNV seien daher zu stärken und mit der Bevölkerung das benötigte Angebot zu diskutieren. Bezogen auf den im Änderungsantrag 23-22068-02 beispielhaft vorgeschlagene kostenlose ÖPNV-Nutzung auf der Teilstrecke Hauptbahnhof - Bohlweg/Schloss hebt er die aus seiner Sicht sinnvollere Ausweitung der P+R-Verkehre mit einem P+R-Ticket für die gesamte Innenstadt hervor.

Ratsherr Wirtz erklärt, die eingebachten Änderungsanträge als nicht unterstützenswert zu erachten und verweist in seiner Begründung u.a. auf die im Änderungsantrag 23-22068-02 beispielhaft genannte kostenlose ÖPNV-Nutzung auf der Teilstrecke Hauptbahnhof - Bohlweg/Schloss, die er als nicht realisierbar ansieht, da die BSVG ihr Angebot nicht beliebig ausweiten könne.

Ratsherr Kühn erklärt, dass sich seine Fraktion dafür einsetzt, dass sich eine breite Mehrheit der Braunschweigerinnen und Braunschweiger mit den Zielen des künftigen MEP identifizieren kann. In der Gesellschaft soll das Verständnis geweckt werden, durch das eigene Verhalten zur Reduzierung der Treibhaushausgase beizutragen. Für die SPD-Fraktion hebt er die Bedeutung der Erreichbarkeit der Innenstadt hervor.

Ratsherr Pohler verweist zu dem im Änderungsantrag 23-22068-02 seiner Fraktion geforderten konsequenten Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum auf die in der Vorlage 23-22068 zu den THG-Emissionen im Kfz-Verkehr angegebenen Anteil von 28% an der Reduktion durch eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotte und erklärt, dass es aus seiner Sicht sehr wohl Aufgabe der Verwaltung sei, durch öffentliche Ladesäulen einen Anreiz zum Kauf vom Elektrofahrzeugen zu setzen, sofern Vermieter keine Wallboxen auf Privatgrundstücken errichteten. Hinsichtlich des P+R-Verkehrs verweist er auf die Forderung seiner Fraktion in zurückliegenden Sitzungen dieses Ausschusses zum Ausbau des P+R-Angebots und kritisiert die weiterhin fehlenden Werbemaßnahmen der Verwaltung zur Nutzung des P+R-Angebots.

Stadtrat Herlitschke informiert zur Ladeinfrastruktur auf privaten Grundstücken, dass das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz als verpflichtende Auflage für Neubauten und Bestandsbauten vorsieht, diese ab einer bestimmten Stellplatzanzahl verbindlich mit einer entsprechenden Ladeinfrastruktur zu versehen. Es sei daher davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren aufgrund von Renovierungs- oder Neubaumaßnahmen ein Zuwachs der privaten Ladeinfrastruktur erfolgen werde.

Ratsherr Wirtz erklärt, dass für ihn im Hinblick auf den Geschäftsbericht der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) alle Szenarien im MEP, die einen Ausbau/Zuwachs des ÖPNV vorsehen, obsolet sind. Die BSVG werde bis zum Jahr 2028 keine zusätzlichen Fahrer einstellen und keine Angebotserweiterung vorsehen. Zudem stehe bei der Nutzung des Fahrrads für die Bürgerinnen und Bürger aus seiner Sicht das Wetter und weniger der Klimaschutz im Vordergrund.

Stadtbaurat Leuer widerspricht der Aussage von Ratsherr Wirtz zum ÖPNV und bekräftigt, dass der ÖPNV ein wesentliches Element der Mobilität in Braunschweig darstellt und im MEP eine wichtige Rolle spiele. Die in der Vorlage genannten Angaben zum Anteil des ÖPNV beim Modal Split bezeichnet Stadtbaurat Leuer als Herausforderung, der sich die BSVG jedoch stellen werde.

Ratsherr Möller bedauert die thematische Verengung der Debatte auf die THG-Emissionen, da der MEP mehr als ein Ziel hat und verweist dazu auf die sechs strategischen Zielfelder und 17 Unterziele. Die Diskussion werde so dem Anspruch, den der MEP haben sollte, aus seiner Sicht nicht gerecht.

Nach Auffassung von Ratsfrau Jalyschko sollte in Bezug auf die Ausweitung des ÖPNV-Angebots die Erhöhung der Zuverlässigkeit des ÖPNV, die ÖPNV-Beschleunigung sowie der Komfort im Vordergrund stehen. Diese Aspekte sind aus ihrer Sicht geeignet, die Attraktivität des ÖPNV ohne zusätzliches Fahrpersonal erheblich zu erhöhen.

Stadtbaurat Leuer trägt exemplarisch verschiedene Aspekte vor, die im Expertenkreis behandelt wurden und kündigt an, die Themen als Protokollnotiz zur Kenntnis zu geben.

Protokollnotiz:

-       R1.13: Ausbau der Lichtsignalanlagendetektion für den Radverkehr, wird überprüft, ob hier eine Ergänzung des Begriffs „automatisch“ im Titel ergänzt werden sollte. Diese Ergänzung scheint grundsätzlich möglich, da sie sich aus der Maßnahmenbeschreibung ergibt.

-       Eine Kombination der Maßnahmen M1: Beratung zum betrieblichen Mobilitätsmanagement und M2: Mobilitätsberatung und -angebote für Bürger:innen schaffen sind zwei komplexe Themenfelder, die unabhängig voneinander bearbeitet werden sollten und bei denen es ratsam ist, diese Maßnahmen voneinander zu trennen.

-       V1: Durchführung von Sicherheitsaudits ist grundsätzlich ein wichtiges Thema, jedoch gibt es mit der Unfallkommission bereits ein Instrument zur Evaluation, welches sich dem Thema widmet. Zudem hat die Maßnahme nicht die Anzahl Stimmen erhalten, um im Zielszenario aufgenommen zu werden.

-       F2: Zielgruppenspezifische Stadtteilpläne mit eingezeichneten Fußwegeachsen in Stadtteilzentren erarbeiten ist nicht als Maßnahme im Zielszenario enthalten, da der Zuspruch für diese Maßnahme fehlte. Mit den weiteren Maßnahmen des Fußverkehrs kommt es jedoch zu deutlichen Verbesserungen auch auf Stadtteilebene.

-       K3: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in Geschäftslagen umsetzen hier liegt der Fokus auf Geschäftslagen, die grundsätzliche Verkehrsberuhigung findet sich in Maßnahme K2: Stadtweite Verkehrsberuhigung

-       ÖV9: Prüfung und Bau zusätzlicher Bahnhaltepunkte (SPNV) und ÖV10: Einsatz für einen attraktiven Regionalverkehr auf Schiene und Bus haben einen deutlichen Einfluss auf die THG-Werte, allerdings liegen sie teilweise außerhalb unseres Zuständigkeitsrahmens, sie haben nach der Umsetzung nur einen sehr kleinen bis keinen Handlungsspielraum und erreichen ab einem gewissen Punkt eine Sättigung. So stellt sich mit der Verdichtung unter einen gewissen Takt keine Verbesserung mehr ein, da sich Fahrzeuge beginnen gegenseitig zu behindern bzw. deutlich mehr Fläche beanspruchen.

-       RS0: Einrichtung autoarmer Wohnquartiere wird bereits in B-Planverfahren fokussiert und muss nicht nochmal im MEP aufgenommen werden.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Arning erläutert Stadtbaurat Leuer, dass die von ihr angeführte Reduzierung der THG-Emissionen im Kfz-Verkehr um 67 Prozent nicht mit dem IKSK 2.0-Ziel bis 2030 korrespondiert und eine Weiterentwicklung zu einem späteren Zeitpunkt darstellt. Er informiert weiter, dass die Betrachtung der Zukunftsszenarien auf einem noch nicht kalibrierten Verkehrsmodell beruht und die Werte damit noch nicht das Endergebnis für den MEP darstellen.

Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den Änderungsantrag 23-22068-02 der CDU-Fraktion, anschließend über den mündlichen Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und hiernach über den Änderungsantrag 23-22712 der BIBS-Fraktion abstimmen. Abschließend stellt sie die Vorlage 23-22068 ergänzt um den beschlossenen gemeinsamen mündlichen Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung.

Beschluss zum mündlichen Änderungsantrag der SPD-Fraktionen und Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. den als Anlage beigefügten Vorschlag des Zielszenarios mit den jeweilig zugeordneten Maßnahmen als Handlungsrahmen des Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) zu prüfen,

2. im Rahmen der in 1. genannten Prüfung einen Vorschlag zur Optimierung der im Zielszenario gesetzten Maßnahmen auszuarbeiten, um dem Ziel der Klimaneutralität besser gerecht zu werden und somit der im IKSK 2.0 als erforderlich angesehenen Treibhausgasreduzierung (siehe Handlungsfeld „Mobilität und Verkehr") weiter Rechnung zu tragen, sowie

3. zu prüfen, welche der im Rahmen des Zielszenarios ermittelten klimawirksamen Maßnahmen 2024 beschleunigt begonnen werden können, diese Maßnahmen zu priorisieren und die hierfür erforderlichen Kosten zu ermitteln.

Mit diesem Beschluss wird die Auswahl der Maßnahmen für die Prüfung des Zielszenarios festgelegt.

Beschluss zu Vorlage 23-22068 (geändert; ergänzt um den mündlichen Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN):

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. den als Anlage beigefügten Vorschlag des Zielszenarios mit den jeweilig zugeordneten Maßnahmen als Handlungsrahmen des Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) zu prüfen,

2. im Rahmen der in 1. genannten Prüfung einen Vorschlag zur Optimierung der im Zielszenario gesetzten Maßnahmen auszuarbeiten, um dem Ziel der Klimaneutralität besser gerecht zu werden und somit der im IKSK 2.0 als erforderlich angesehenen Treibhausgasreduzierung (siehe Handlungsfeld „Mobilität und Verkehr") weiter Rechnung zu tragen, sowie

3. zu prüfen, welche der im Rahmen des Zielszenarios ermittelten klimawirksamen Maßnahmen 2024 beschleunigt begonnen werden können, diese Maßnahmen zu priorisieren und die hierfür erforderlichen Kosten zu ermitteln.

Mit diesem Beschluss wird die Auswahl der Maßnahmen für die Prüfung des Zielszenarios festgelegt.

Abstimmungsergebnis zum mündlichen Änderungsantrag der SPD-Fraktionen und Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN:

dafür: 7       dagegen: 3      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu Vorlage 23-22068 (geändert; ergänzt um den mündlichen Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN):

dafür: 7       dagegen: 3      Enthaltungen: 0