Wortbeiträge siehe Protokollierung zu Vorlage 23-22068 (TOP 4)

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. den als Anlage beigefügten Vorschlag des Zielszenarios mit den jeweilig zugeordneten Maßnahmen als Handlungsrahmen des Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) zu prüfen und

2. im Rahmen der in 1. genannten Prüfung einen Vorschlag zur Optimierung der im Zielszenario gesetzten Maßnahmen auszuarbeiten, um dem Ziel der Klimaneutralität besser gerecht zu werden. Der konsequente Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum (A5) wird dabei prioritär vorangetrieben und

3. die Erreichbarkeit der Innenstadt - auch aus der Region heraus - wird durch eine Beibehaltung der MIV-Verkehrsbeziehungen und insbesondere eine Stärkung der ÖPNV-Achse Hauptbahnhof - Bohlweg/Schloss (bspw. durch kostenlosen ÖPNV auf dieser Teilstrecke) sichergestellt.

Mit diesem Beschluss wird die Auswahl der Maßnahmen für die Prüfung des Zielszenarios festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 3       dagegen: 7      Enthaltungen: 0