Rat und Stadtbezirksräte
06.03.2024 - 4.4 Feuerbrunnen/Kirchblick: Zukunft offen gestalte...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Zusätze:
- Verantwortlich: Keller, Antje; Frakt. B90/Grüne im Stadtbezirksrat 112
- Datum:
- Mi., 06.03.2024
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Keller erläutert den Antrag.
Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NkomVG):
1. Der Bezirksrat lehnt die von der Verwaltung vorgesehenen straßenausbaubeitragspflichtigen Fahrbahnerneuerungsarbeiten nach Abschluss der Kanalarbeiten im Straßenzug Feuerbrunnen/Kirchblick ab. Die Verkehrsflächen sind nach Abschluss der Kanalarbeiten, vorbehaltlich einer Entscheidung nach Vorstellung zur Ausführung als verkehrsberuhigter Bereich des Pkt.2 , in dem ursprünglichen Zustand (Ist-Zustand) technisch gleichwertig wiederherzustellen.
2. Darüber hinaus bittet der Bezirksrat die Verwaltung in der nächsten Bezirksratssitzung um Vorstellung (auch mit Gelegenheit für mündliche Nachfragen und Beantwortung) einer Vorplanung für eine Ausführung als verkehrsberuhigter Bereich (VB) einschl. Realisierungshorizont, basierend auf den von der Verwaltung in der Informationsveranstaltung am 23.01.2024 benannten Kosten.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0