Herr Kühn erläutert den Antrag.

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

1. Der Stadtbezirksrat überträgt Haushaltsmitteln in Höhe von 7.000 Euro vom Haushaltsjahr auf das Haushaltsjahr 2025 zweckgebunden für die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessdisplays zum Einzelpreis von ca. 3.500 € gemäß Schreibens der Verwaltung vom 14. Oktober 2023.

2. Die Anschaffung erfolgt, wenn mit den potenziellen Betreibenden bzw. Betreuenden der Messdisplays die notwendigen Rahmenbedingen für eine gebührenfreie Sondernutzungserlaubnis gemäß DS 21-16261-01, Ziffer 3 abgestimmt und erfüllt sind.

3. Mögliche Standorte werden zwischen der Verwaltung, der Polizei, dem Stadtbezirksrat sowie den Betreibenden abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen:0 Enthaltungen: 0