Nachdem Frau Meier den Antrag für die SPD-Fraktion eingebracht und begründet hat, erwidert Herr Schütt, dass es auf der Seite zur Neunkirchener Straße gar keine Einfriedung gebe.

Er erhebt Bedenken gegen Heckenbepflanzungen, da dadurch vom Spielplatz laufende Kinder äußerst spät gesehen werden könnten.

Herr Labitzke erinnert daran, dass die Fachverwaltung bereits eine komplette Einfriedung des Spielplatzes angekündigt habe. Daher sei der Einwand von Herrn Schütt irrelevant.

Frau Ramdor bittet um Klarstellung im Beschlusstext, dass die Einfriedung noch eine Sichtmöglichkeit von Kindern ermöglichen soll.

Der Beschlusstext wird daher leicht ergänzt zur Abstimmung gestellt.

Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Auf Grund des geänderten Zeitplans zur Neugestaltung des sogenannten Mutter-Kind-Spielplatzes

 an der Saarlouisstraße wird die Verwaltung der Stadt Braunschweig gebeten, die Lücken in den

 bestehenden Einfriedungen rund um den Spielplatz zu schließen und insbesondere Einfriedungen

 an der Stirnseite des Platzes zur Neunkirchener Straße durch Neupflanzungen in angemessener

 Höhe anzulegen.

 Andernfalls sind andere geeignete Maßnahmen vorzunehmen, die dem Entwurfsplan nicht

 widersprechen und so in die Umsetzung des Projekts im Jahre 2025 integriert werden können."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   4  dagegen   0  Enthaltungen