Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

04.06.2024 - 4.5 Radwegführung Hauptstraße / Gifhorner Straßeint...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Retzlaff betritt den Sitzungsraum wieder um 19:49 Uhr.

 

Nachdem der Antrag von Herrn Kutschenreiter eingebracht wurde, einigt man sich nach kurzer Diskussion darauf, die Sitzung zwecks Anhörung der örtlichen Polizeidienststelle zu unterbrechen.

 

Die Sitzung wird dazu von 19:53 Uhr bis 20.00 Uhr unterbrochen.

 

Anschließend äußert Frau Retzlaff ihre große Unzufriedenheit mit dem Grünschnitt auf dem Dreieck, durch den derzeit der Fuß- und Radweg von der Hauptstraße Richtung Rühme verläuft. Sie schlägt vor, die gesamte Radwegeführung am Milo-von-Bismarck-Platz rot einzufärben. Sie hat außerdem den Wunsch, dass die Fachverwaltung zu dem Thema in eine Stadtbezirksratssitzung kommt.

 

Frau Wrensch stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag zurückzustellen und die Fachverwaltung zu dem Thema einzuladen.

 

Frau Mundlos hält die Gegenrede zu dem Geschäftsordnungsantrag und verweist auf die aus ihrer Sicht wichtige Meinungsäußerung der örtlichen Polizei wie sie in der Sitzungsunterbrechung geäußet wurde.

 

Beschluss: (GO-Antrag auf Zurückstellung des Antrags)

 

"Der Antrag wird zurückgestellt und die Fachverwaltung wird zu dem Thema in die kommende

 Bezirksratssitzung eingeladen."

 

Abstimmungsergebnis:

 

5  dafür   7  dagegen   2  Enthaltungen

 

Anschließend wird der Beschlusstext ergänzt um die umfassenden Rotmarkierungen für die Radwegeführungen am Milo-von-Bismarck-Platz. Außerdem soll es nur eine Umlaufsperre auf dem derzeitigen Fuß- und Radweg von der Hauptstraße Richtung Rühme geben.

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Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 bittet die Verwaltung, um Änderung der Radwegführung im Kreuzungsbereich Hauptstraße/Gifhorner Straße mit folgender Zielrichtung:

- Die bisher als Geh- und Radweg beschilderte Wegführung auf der Westseite der Hauptstraße von der Einmündung Im Steinkampe/Hauptstraße bis zur südlich gelegenen Einmündung in den Geh- und Rad­weg an der Gifhorner Straße wird in einen reinen Gehweg umgewandelt, die Schilder werden ersetzt.

- Am Südende des zukünftigen Gehwegs wird eine Umlaufsperre errichtet.

- Radfahrer, die von der Hauptstraße in Richtung Rühme fahren, erhalten die Möglichkeit vor dem Stoppschild rechts auf den Geh- und Radweg einzuschwenken. Die dort stehende Fichte ("Weihnachtsbaum") wird ohnehin demnächst versetzt, die Kastanie müsste zurückgeschnitten werden. So entstünde Platz für das neu anzulegende ca. 10 m lange Radwegstück ohne Sichtbeeinträchtigungen.

- Radfahrer, die aus Richtung Rühme kommend nach Wenden wollen, können nicht mehr schon 40 m vor der Kreuzung in den bisherigen Geh- und Radweg links einbiegen, sondern müssen geradeaus die südliche Richtungsfahrbahn überqueren und nach der Verkehrsinsel links auf die Hauptstraße abbiegen. Ein Hinweisschild vor der Umlaufsperre weist zudem darauf hin, dass geradeaus zu fahren ist.

-Alle zukünftigen Radwegeführungen am Milo-von-Bismarck-Platz sind umfassend in rot einzufärben und weit auslaufend aufzubringen.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind auch der Anlage zu entnehmen."

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   5  dagegen   1  Enthaltung

 

geändert beschlossen

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise