Die CDU/FDP-Gruppe erklärt vorab, sie stimme dem Investitionsprogramm für den Stadtbezirk 322 zu. Zum Gesamthaushalt allerdings werde man sich enthalten.

Anschließend legt Frau Mundlos für die CDU/FDP-Gruppe 4 Anträge zum Doppelhaushalt 2025/2026 vor.

Herr Bezirksbürgermeister Degering-Hilscher berichtet von der Interessengemeinschaft Veltenhof mit ihrem neuen Vorstand, die hinsichtlich der Altentagesstätte nach 76 Jahren Selbstverwaltung nun in eine finanzielle Schieflage geraten sei. Schin unter dem alten Vorstand seien seit 2022 Schulden aufgelaufen.

Am 27.08.2024 soll dazu die Altentagesstätte geöffnet werden, damit sich jeder selbst einen Eindruck machen könne.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Wir beantragen einen Anbau an die Kita Wenden, der die erforderlichen Vorgaben zum Flächenbedarf zur Wiedereinrichtung einer 4. Gruppe erfüllt und die Aufstockung des Platzangebotes ermöglicht."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob, wie und in welcher Größenordnung die Altentagesstätte Veltenhof dauerhaft finanziell bezüglich des laufenden Betriebes und der Unterhaltung unterstützt werden kann, um den Fortbestand dieses Hauses zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie der örtlichen Vereine zu garantieren."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob, wie, in welcher Form und mit welchem abgestuften Zeitplan die bereits verwaltungsseitig festgestellten Mängel der im Bezirk liegenden Feuerwehrhäuser angestellt werden können (siehe Anfrage DS 24-24160 - Stand der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans von 2017 im Bezirk 322)."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob, wie, wann und in welcher Form dem  Bauantrag der Freiwilligen Feuerwehr Harxbüttel für die Verlängerung der Überdachung Grillplatz incl. Abstellcontainer entsprochen werden kann. Die Architektenleistungen und die Umsetzung plant die Freiwillige Feuerwehr Harxbüttel in eigener Regie mit Unterstützung u.a. von Architekten, Statikern etc., für deren Arbeit keine Kosten für die Stadt Braunschweig entstehen."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 - Nördliche Schunter-/Okeraue stimmt für seinen Bereich dem

 Doppelhaushalt 2025/2026 und dem Investitionsprogramm 2024 - 2029 unter Berücksichtigung

 der Änderungsbeschlüsse zu."

Abstimmungsergebnis:

5  dafür   0  dagegen   7  Enthaltungen (geändert beschlossen)

vorab 4 Punkte der CDU/FDP-Gruppe (überwiegend finanzunwirksam) einstimmig angenommen mit 12  dafür  0  dagegen   0  Enthaltungen