Frau Schendel vom Fachbereich 66, Tiefbau und Verkehr, stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Frau Mundlos verteilt für die CDU/FDP-Gruppe deren Änderungsvorschläge zu der Beschlussvorlage. Sie begründet die Änderungen einerseits mit den Finanzproblemen der Stadt Braunschweig, andererseits mit der Verringerung von Fahrspuren auf der Ernst-Böhme-Straße und der Behinderung des fließenden Verkehrs aufgrund des Rückbaus der Haltebuchten durch die auf der Ernst-Böhme-Straße haltenden Busse.

Frau Schendel korrigiert die Aussage zur Verringerung der Fahrspuren. Es würde keine Fahrspur verschwinden; die linke Fahrspur würde nur etwas schmaler ausfallen.

Herr Wirtz kann die vorgebrachten Argumente gegen die Radwegsanierung nicht nachvollziehen. Der Radweg befände sich in einem sehr schlechten Oberflächenzustand. Die Nettobreite des Radwegs betrage nicht mehr als 1,37 Meter. Herr Wirtz hat sich längere Zeit die Situation vor Ort angeschaut. In dieser Zeit sei kein einziger Bus gekommen.

Die Busbuchten könne man erhalten, da sonst tatsächlich eine Verschmälerung der Fahrbahnen - insbesondere nahe der Hansestraße - erfolgen würde. Die Busbucht gegenüber dem Wendener Weg könne man allerdings tatsächlich zurückbauen.

Frau Schendel ergänzt, das Wetterschutzhäuschen an der Hansestraße werde bleiben. Die Busbucht gegenüber dem Wendener Weg werde nicht mehr gebraucht und werde derzeit als LKW-Parkplatz genutzt.

Frau Mundlos nimmt einige Punkte des Änderungsantrags aufgrund der Diskussion und der Erläuterungen von Frau Schendel im Namen der CDU/FDP-Gruppe zurück. 3 Punkte sollen aber zur Abstimmung gestellt werden.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Dem Umbau des Knotens Ernst-Böhme-Straße/Wendener Weg - insbesondere mit der neuen  Querung für Radfahrer - wird zugestimmt, aber ohne die Verlängerung und Verbreiterung der Mittelstreifen. (Die Fahrbahneinengung erscheint ungünstig im Hinblick auf die aus dem Wendener Weg kommenden Rechtsabbieger - Spuraddition!).

Zusätzlich ist zu prüfen, ob nicht doch im Zuge dieser Arbeiten die Ein- und Ausfahrt der Ortsfeuerwehr Veltenhof südlich des Knotens entschärft werden kann.

Dem Umbau der Busbuchten wird nur insoweit zugestimmt, dass bei barrierefreiem Ausbau die Busbuchten und Wartehäuschen erhalten bleiben. (Die Busfrequenz der Verbindung Wenden-Veltenhof soll spätestens 2028 steigen, insbesondere die neuen baugebiete Wenden-West I und II erfordern dies. Der Rückbau von Busbuchten wäre nicht zukunftsweisend und verursacht Kosten ohne großen Nutzen.)

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   6  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

„Der Planung und dem Umbau der Ernst-Böhme-Straße gemäß der Anlagen wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   0  dagegen   6  Enthaltungen (Enthaltung von der CDU/FDP-Gruppe)

Änderungsantrag der CDU/FDP-Gruppe mit 3 Unterpunkten vorab bei Stimmengleichheit mit 6  dafür   6  dagegen  0  Enthaltungen abgelehnt