Herr Friese betont zu Beginn die Meinung der Gruppe CDU/FDP, dass diese vorgeschlagene Maßnahme nicht erforderlich sei. Wie beantragt soll nur der Streifen zur Abgrenzung von Fußgängern und motorisiertem Verkehr erneuert werden.

Hinsichtlich der Parkplatzsituation  verweist Frau Ehrenreich vom Fachbereich 66, Tiefbau und Verkehr, darauf, dass sich die Parksituation gegenüber dem Ist-Zustand kaum verändere. Rechtlich sei der Fußgängerstreifen nach heutigem Recht zu schmal. Sie verweist zudem darauf, dass es sich hier auch um einen offiziell ausgewiesenen Schulweg handele.

Herr Gorklo bittet um Klärung, ob es in diesem Fall einen Bestandsschutz für den markierten Streifen gebe und wie sich die Parksituation ergebe, wenn der Streifen für die Fußgänger nach heutiger Norm markiert wird.

Herr Bezirksbürgermeister Degering-Hilscher schlägt vor, wegen der offenen Fragen und dem Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates den Punkt auf Januar zurückzustellen.

Beschluss: (Zurückstellung des Tagesordnungspunkts gemäß § 28 Absatz 4 i.V.m. § 59 GO)

"Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates im Januar

 zurückgestellt."

zurückgestellt

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Entahltungen