Protokollnotiz:

Der Stadtbezirksrat 330 ist sich einig, dass Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen in die Zuständigkeit des Fachbereichs Schule fallen. Daher bittet der Stadtbezirksrat darum, zukünftig keine entsprechenden Vorschläge zur Mittelverwendung aus seinem Budget mehr vorgelegt zu bekommen.

Hinsichtlich der 2.000 € an Unterhaltungskosten für die Leerung von 3 Abfallbehältern im Bereich Beethovenstraße, Abtstraße und Ottenroder Straße bittet der Stadtbezirksrat darum, diese Kosten näher aufzuschlüsseln.

Die Firma ALBA soll sensibilisiert werden, dass hier eine Vermüllung vorliegt.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Die in 2024 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 330 - Nordstadt-Schunteraue -

 werden wie folgt verwendet:

1 Einrichtungsgegenstände an bezirklichen Schulen                                  3.945,25 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                         zurückgestellt

3. Grünanlagenunterhaltung                                                                               0,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext."

Abstimmungsergebnis:

16  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen