Zu Beginn der Diskussion, zu der Frau Bezirksbürgermeisterin Borggrefe Herrn Herlitschke, Dezernent für Umwelt, Stadtgrün, Sport und Hochbau sowie Herrn Franke, Fachbereichsleiter Hochbau, begrüßt, verweist Frau Palm auf die gesetzliche Aufgabe der Stadt Braunschweig hinsichtlich der Jugendarbeit. Daher sei es keine freiwillige Aufgabe.

Es sei besonders bitter, dass die Mittel schon im Haushalt eingestellt waren. Dies nun sei ein explizites Beispiel für Politikverdrossenheit.

Herr Herlitschke berichtet, dass er in seiner früheren Tätigkeit als Architekt selbst umfangreiche Brandschutzmaßnahmen im B 58 geplant und umgesetzt habe. Durch die damaligen Maßnahmen gebe es für das B 58 eine Betriebsgenehmigung bis 2026.

Ein sicherer Betrieb sei mit relativ geringen Mitteln auch darüber hinaus möglich.

Der Haushaltsansatz sei wegen anderer größerer Baumaßnahmen und der stark gestiegenen Kosten (50 % Baukostensteigerung seit 2013) sowie der Steuerausfälle und der allgemeinen wirtschaftlichen Probleme - die ebenfalls zu Einnahmeausfällen führen - verändert worden.

Herr Herlitschke ergänzt, der Haushaltsansatz für Hochbau sei schon lange überzeichnet gewesen; dies bedeute, aufgrund des Personalmangels (derzeit etwa 15 Ingenieurstellen unbesetzt) könnten von vornherein nicht alle Im Haushalt mit Finanzmitteln hinterlegten Baumaßnahmen umgesetzt werden. Durch die 15 offenen Stellen könnten ungefähr 30 Millionen Euro an Baumaßnahmen jedes Jahr nicht zur Umsetzung gebracht werden.

Dadurch seien die Pflichtaufgaben wie der Ganztagsausbau an Grundschulen, die Neubauten von Kindergärten oder Baumaßnahmen zur Erhaltung/Stärkung der Sicherheit (Feuerwehr, Brandschutz, betriebssichere Gebäude) bevorzugt zu bearbeiten.

Bei der Haushaltsklausur mussten daher alle freiwilligen Baumaßnahmen gestrichen werden. Dies bedeute auch für den Neubau des B 58, dass es keine Aussicht auf eine kurzfristige Umsetzung gebe.

Die Betriebssicherheit kann durch kleinere Baumaßnahmen bis etwa 2036 sichergestellt werden.

Herr Prof. Dr. Dr. Büchs kritisiert, durch die mangelnde Barrierefreiheit werden bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Nutzung des B 58 ausgeschlossen.

Herr Herlitschke berichtet dazu, es werde geprüft ob mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln eine teilweise Barrierefreiheit hergestellt werden könne.

Ein Outsourcen kommt auch nicht mehr in Betracht da entsprechende Ausschreibungen inzwischen ohne Angebote bleiben. Es würden schon Baumaßnahmen i.H.v. 200 Millionen Euro durch Outsourcing umgesetzt.

Frau Palm drängt auf eine zeitliche Perspektive für den Neubau. Dies sei dringend notwendig. Sie schlägt vor, die städtische Tochter Nibelungen Wohnbau GmbH mit dem Neubau zu beauftragen.

Laut Herrn Herlitschke hat die NiWo GmbH die gleichen Personalprobleme wie die Stadt Braunschweig.

Er ergänzt, auch in den kommenden Jahren stünden uns eher schlechte Jahre, bezogen auf Personla und Finanzen, bevor. Daher sei eine zeitliche Perspektive schwer zu benennen. Man werde diese Frage aber mitnehmen.

Frau Bartsch bringt das leerstehende Nachbargebäude ins Spiel.

Laut Herrn Herlitschke ist die Bausubstanz auch nicht besser als im B 58. Eine Sanierung sei derzeit immer teurer als ein Neubau. Auch die Prüfung des Nachbargrundstücks werde man nochmals vornehmen.

Zum Umzug in das Gebiet des CoLiving Campus rät Herr Herlitschke ab, da es dort komplizierte Eigentumsverhältnisse gebe, was eine Umsetzung stark verzögern würde. Eine Umsetzung wäre dort nicht schneller zu erwarten als am derzeitigen Standort.

Herr Fischer kritisiert, das Karstadt-Gebäude werde neu in den Haushalt mit einem Volumen von 15 Millionen Euro aufgenommen, alte Projekte dafür gestrichen.

Herr Herlitschke erinnert daran, dass es eine politische Entscheidung sei, wofür die Mittel ausgegeben werden sollen. Das Karstadt-Gebäude gehöre nicht zu seinem Dezernat, weshalb er darauf auch keinen Einfluss habe.

Die Kostenschätzung für den Neubau des B 58 belaufe sich mittlerweile auf 20 Millionen Euro.

Der Stadtbezirksrat beschließt einstimmig, die Sitzung für Fragen aus der Zuhörerschaft zu unterbrechen. Die Sitzung wird von 20:16 Uhr bis 20:22 Uhr unterbrochen.

Herr Prof. Dr. Dr. Büchs fragt, ob auch bei der Musikschule die Präferenz für die Pflichtaufgaben angewandt werde.

Herr Herlitschke stelt dazu fest, dass die Musikschule in eine noch zu gründende Stiftung gehen soll. Damit habe sie nichts mehr mit den städtischen Projekten des Hochbaus zu tun.

zur Kenntnis genommen