Nachdem Herr Steinert den Antrag eingebracht hat, erinnert Herr Dietrich daran, dass zu einem gleichlautenden Antrag bereits aus 2023 eine Antwort der Verwaltung vorliege. Sollten sich die gesetzlichen Grundlagen für feste Stellplätze nicht geändert haben sei der Antrag erfolglos.

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, dass feste Standorte für E- Scooter auch

 im Stadtbezirk 330 Nordstadt / Schunteraue eingerichtet werden. Bei der Festlegung der Standorte

 ist der Bezirksrat mit einzubeziehen."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   4  dagegen   1  Enthaltung