Ratsfrau Schütze fragt, ob aufgrund der pauschalen Reduzierung der Förderung Anträge auf Förderung zurückgezogen wurden

Herr Dr. Malorny (FBL 41) antwortet, solche Fälle seien der Verwaltung nicht bekannt. Er weist darauf hin, dass eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen zu Zuwendungen aus Mitteln der Projektförderung bis 5.000 EUR im 1. Halbjahr 2024 noch ausstehe.

Ratsherr Winckler kommentiert den abgelehnten Förderantrag Nr. 9 des Vereins für sexuelle Emanzipation e.V. für das Projekt „Queere Geschichte Braunschweigs ab 1945“ (Anlage 2a der Beschlussvorlage DS Nr. 24-23779). Er verweist darauf, dass die Verwaltung die Ablehnung des Antrages damit begründe, dass auf die Rückfragen und die Fristsetzung durch die Verwaltung keine Antwort durch den Antragsteller erfolgt sei. Der Antragsteller habe in einem Austausch geschildert, den Förderantrag fristgerecht im letzten Jahr eingereicht zu haben. Die Rückfragen der Verwaltung zum Antrag seien erst vor rund zwei Wochen an den Antragsteller gerichtet worden. Zu diesem Zeitpunkt sei das Projekt in der Planung bereits weit fortgeschritten gewesen; der Antragsteller habe sich entschieden, den Antrag zurückzuziehen. Er fragt, wie dies zukünftig verhindert werden könne.

Frau Prof. Dr. Hesse (Dez. IV) erwidert, es sei bedauerlich, wenn dies so abgelaufen sei. Sie sei sicher, dies ließe sich aufklären.

Herr Dr. Malorny ergänzt, alle Anträge würden erst kursorisch und dann im Detail geprüft. Vor dem Hintergrund eines extrem kleinen Teams, nämlich eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter für die Sachbearbeitung der Projekt- und Kontinuitätsförderung, darunter nur eine Sachbearbeiterin für die gesamte Antragsprüfung, stelle sich die Herausforderung einer Parallelität der Bearbeitung verschiedener Anträge. Die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Hijazi (Abt. 41.0), investiere viel Arbeitszeit in die Förderberatungsgespräche. Diese Gespräche seien in der Regel zielführend, allerdings müssten Problemstellungen von den Antragstellern auch deutlich kommuniziert werden.

Ratsfrau Dr. Flake bittet in Zustimmung zum Redebeitrag von Ratsherrn Winckler darum, die Problematik des zurückgezogenen Förderantrages im Gespräch mit dem Antragsteller Verein für sexuelle Emanzipation e.V. aufzuklären.

Protokollnotiz: Die Verwaltung antwortete am 22. April 2024 auf den eingegangenen Förderantrag des Vereines für sexuelle Emanzipation e.V. zum Projekt „Queere Geschichte Braunschweigs ab 1945“ mit Rückfragen zum Antrag und dem Hinweis, dass der Antrag in der vorliegenden Form nicht bearbeitbar sei. Vor dem Hintergrund der Vielzahl zu bearbeitender Anträge wurde um Verständnis für die späte Antwort gebeten. Der Antrag wurde am 21. Mai 2024 vom Antragsteller mit der Begründung zurückgezogen, dass das Projekt in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werde.

Nach der Ausschusssitzung am 21. Mai 2024 wurde die Verwaltung vom Antragsteller Verein für sexuelle Emanzipation e.V. kontaktiert. In einer umgehenden Antwort an den Antragsteller klärte die Verwaltung über die Antragsfrist für kulturelle Projektförderungen über 5.000 € im 2. Halbjahr 2024 am 31. Mai 2024 sowie die politische Beschlussfassung, die der Bescheidung vorausgeht, im AfKW am 20. August 2024 auf. Des Weiteren wurde das Angebot eines Förderberatungsgespräches unterbreitet. Das Angebot wurde bisher (Stand: 19. Juli 2024) nicht angenommen. Für das 2. Halbjahr 2024 ist kein Förderantrag für das Projekt „Queere Geschichte Braunschweigs ab 1945“ eingegangen. Dafür hat der Verein für sexuelle Emanzipation e.V. einen Förderantrag für das Projekt „CSD Bühnenprogramm. Auftakt- und Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz“ gestellt; die Bearbeitung findet derzeit in der Gesamtschau aller eingegangen Anträge statt.

Herr Dr. Eckhardt (Bürgermitglied) möchte wissen, wann die Antragsfrist ende.

Frau Prof. Dr. Hesse antwortet, strenggenommen könnten immer Förderanträge eingereicht werden. Sie weist in diesem Zuge auf die bereits in der Beschlussvorlage erwähnte Überzeichnung des Förderbudgets für das 1. Halbjahr 2024 hin, die auch für das 2. Halbjahr 2024 zu erwarten sei.

Ratsfrau Dr. Flake fragt, ob im 2. Halbjahr 2024 i.d.R. mit weniger Anträgen zu rechnen sei.

Herr Dr. Malorny bestätigt dies. Begründet mit dieser Erfahrung teile die Verwaltung die zur Verfügung stehenden Mittel mit zwei Dritteln für das 1. Halbjahr und einem Drittel für das 2. Halbjahr eines Förderjahres auf.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor.

Beschluss:

Den Projektförderanträgen über 5.000 € wird entsprechend der in den Anlagen aufgeführten Einzelabstimmungsergebnissen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

10 / 0 / 0