Ratsherr Sommerfeld hinterfragt, ob die in der Beschlussvorlage DS Nr. 24-23826 vorgeschlagene Ausnahmeregelung tatsächlich für das ganze restliche Jahr 2024 gelten müsse. Eine Ausnahmeregelung bis zur nächsten Sitzung des AfKW am 20. August 2024 reiche aus, danach folgten regelmäßige Ausschusssitzungen bis zum Jahresende.

Frau Prof. Dr. Hesse (Dez. IV) erwidert, eine längere Ausnahmeregelung sei notwendig, um der Verwaltung eine immense Mehrarbeit zu ersparen. Es wäre ein unverhältnismäßiger Arbeitsaufwand, wenn die Verwaltung zu den kommenden Ausschusssitzungen erneut Beschlussvorlagen mit Ausnahmeregelungen vorlegen müsse.

Ratsfrau Schütze kommentiert, die Kontinuitätsfördermittel, mit denen das LOT bis zu seiner Insolvenz gefördert worden sei, habe man auch nicht jedes Mal erneut politisch beschlossen. Es habe keine Zweifel am Verwaltungshandeln gegeben, der Vertrauensvorschuss für die Verwaltung sei gerechtfertigt.

Ratsherr Stühmeier pflichtet Ratsfrau Schütze grundsätzlich bei; der Aufwand für die Verwaltung müsse verhältnismäßig bleiben, das Vertrauen in die Verwaltung sei gegeben. Er gibt Ratsherrn Sommerfeld jedoch insofern Recht, als dass es sich bei der vorgeschlagenen Ermächtigung der Verwaltung um eine Ausnahme handeln müsse.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor.

Beschluss:

Vorbehaltlich der Entscheidung des Rates über die haushaltsmäßige Umwidmung der bisherigen Kontinuitätsfördermittel des LOT-Theater e.V. (Drs.-Nr. 24-23818) wird die Verwaltung ermächtigt, im Jahr 2024 ausnahmsweise auch Entscheidungen über die Bewilligung von Zuwendungen zur Unterstützung der freien Theaterszene zu treffen, wenn der Zuwendungsbetrag 5.000 € überschreitet. Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft ist hiervon durch Mitteilung zeitnah zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

9 / 0 / 1