Frau Graupner regt an, beim Tagesordnungspunkt 6 den zweiten Satz zu streichen und durch folgenden Satz zu ersetzen: „Es werden zukünftig alle Bezirksratsmitglieder aktiv in die Organisation des Empfanges mit einbezogen“.

Herr Ratsherr Bratschke hat keine Anmerkung zum Protokoll, aber zum Neujahrsempfang.

Bei der Begrüßung zum Neujahrsempfang durch Herrn Bezirksbürgermeister Hitzmann wurde die CDU in Verbindung mit der AfD bezüglich der „Remigration“ von Bürgern mit ausländischer Herkunft erwähnt. Waren die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Weststadt, die Mitglieder des CDU-Ortsverbands BS-Südwest oder die Mitglieder der CDU Braunschweig gemeint? Alle Fragen werden vom Bezirksbürgermeister verneint. Herr Ratsherr Bratschke fragt an, was hat so eine Anmerkung dann mit dem Neujahrsempfang in der Weststadt zu tun. Es gibt keine Antwort.

Ebenso wurde im Grußwort des Bezirksbürgermeisters im „Weststadt aktuell“ in der Februar-Ausgabe 2024 verfahren. Bei einem dritten Mal wird Herr Ratsherr Bratschke juristische Schritte prüfen lassen. Herr Bezirksbürgermeister Hitzmann nimmt die Ausführungen zur Kenntnis, widerspricht den Ausführungen des Ratsherrn Bratschke aber deutlich.      

Beschluss: (Genehmigung des Protokolls nach § 68 i.V.m. § 91 Abs. 5 NKomVG)

Das Protokoll wird mit dem Änderungsvorschlag von Frau Graupner genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11    dagegen: 0    Enthaltungen: 1