Die Vorstandsmitglieder des Kulturrates Braunschweig stellen die Präsentation vor. Die Präsentation ist dem Protokoll angehängt.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Böttcher erläutert Frau Brüwer (Vorstand des Kulturrates Braunschweig), der Kulturrat benötige dauerhafte Strukturen und eine Geschäftsstelle sowie eine Website, wofür man sich Unterstützung von der Stadt Braunschweig wünsche. Man wolle eine Stimme für die Kulturschaffenden Braunschweigs darstellen und diese sichtbar machen.

Ratsfrau Glogowski-Merten dankt dem Kulturrat für seine Arbeit. Die Schwerpunktsetzung sei klar. Sie fragt, welche Schnittstellenarbeit von den Arbeitsgruppen geleistet werde, ob der Kulturrat auch die Kulturschaffenden vertrete, die nicht Teil von ihm seien, und welche Rolle der erweiterte Vorstand habe.

Herr Rinke (Vorstand des Kulturrates Braunschweig) antwortet, bei dem erweiterten Vorstand handele es sich um voll aktive Mitglieder, die den Kulturrat um die Vertretung weiterer Branchen erweitere. Der Vorstand bestehe damit inkl. Erweiterung aus zwölf Mitglieder, davon acht stimmberechtigte und vier Beisitzer. Man wolle sich langfristig etablieren und benötige dafür finanzielle Mittel. Ein Ziel sei es, die Leerstandsbekämpfung in der Innenstadt sowie die geplante Kultur.Raum.Zentrale Innenstadt miteinander zu verbinden.

Er antwortet weiter, die Arbeitsgruppen des Kulturrates seien derzeit geclustert und aus ursprünglich ca. 28 Einzelaspekten zusammengefasst worden.

Ratsfrau Dr. Flake fragt die Verwaltung, wie diese den Kulturrat finanziell unterstützen könne. Sie fragt weiter, wie die kulturellen Förderrichtlinien der Stadt angepasst werden könnten und erkundigt sich nach dem Sachstand zur Kulturraumzentrale.

Ratsherr Flake unterstützt die Ausführungen von Ratsfrau Dr. Flake. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die Informierung über den Kulturrat. Es bliebe wohl abzuwarten, inwiefern der Kulturrat finanziell durch die Stadt unterstützt werden könne.

Ratsfrau Schütze drückt ihre Freude über das Bestehen des Kulturrates aus. Sie sei stolz auf den vorangegangenen Prozess im Rat der Stadt und in der Verwaltung. Sie fragt die Verwaltung, inwiefern eine Unterstützung des Kulturrates durch die Verwaltung sich von einer Unterstützung durch den Rat der Stadt abgrenze.

Frau Prof. Dr. Hesse (Dez. IV) antwortet auf Nachfrage von Ausschussvorsitzenden Böttcher, dass aufgrund der Sparmaßnahme des „Netto-Nullstellenplans" der Stadt eine Beschlussvorlage zur Kulturraumzentrale zurückgestellt worden sei. Außerdem blieben die Fördermittel durch die NBank für geplante Personalstellen der Kulturraumzentrale abzuwarten. Die Kulturverwaltung verfolge die Idee der Kulturraumzentrale als Ergebnis des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) nachdrücklich.

Die Förderberatung der Stadt bleibe unabhängig von der Arbeit des Kulturrates bestehen. Die kulturellen Förderrichtlinien müssten allerdings weiterentwickelt werden. Hier hoffe die Verwaltung auf einen produktiven Austausch mit dem Kulturrat. Sie stimmt Ratsfrau Dr. Flake zu, dass der Kulturrat finanzielle Unterstützung brauche, jedoch seien die finanziellen Mittel nicht im Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft vorhanden.

Herr Dr. Malorny (FBL 41) ergänzt, der finanzielle Bedarf des Kulturrates sei schlüssig. Ab dem Haushaltsjahr 2025 seien die Mittel im Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft absehbar jedoch erheblich eingeschränkt. Ein gangbarer Lösungsweg könnte sein, dass  Projektfördermittel für den Kulturrat umgewidmet werden oder die Politik müsse zusätzliche Mittel bereitstellen.

Ratsherr Böttcher kommentiert, er sehe es kritisch, wenn Projektfördermittel für den Kulturrat umgewidmet würden.

Ratsfrau Dr. Flake kommentiert, sie verstehe, dass die Kulturverwaltung unter finanziellem Druck stehe. Sie stimmt Ratsherrn Böttcher zu, dass keine Projektfördermittel für den Kulturrat umgewidmet werden sollten, die dann anderen Kulturschaffenden fehlten.

Ratsherr Flake stimmt Ratsfrau Dr. Flake zu.

Ratsfrau Dr. Flake fragt, ob die Sparmaßnahme des „Netto-Nullstellenplans" der Stadt auch bedeute, dass gegenfinanzierte Projekte nicht bewilligt würden.

Frau Prof. Dr. Hesse bejaht dies.

Ratsherr Flake und Ratsfrau Schütze erinnern daran, dass die laufende Ausschusssitzung nicht der Vorberatung des Doppelhaushaltes 2025/2026 diene. Die Zuständigkeit für den Stellenplan liege beim Rat der Stadt, der zustände Fachausschuss sei der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA).

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.