Herr Dr. Eckhardt (Bürgermitglied) kritisiert, schon die vormals angesetzten 50.000 Euro zur Anschaffung eines neuen Zugangssystems für die Quadriga-Plattform seien zu hoch gewesen. Er befindet, der nun angesetzte Anschaffungspreis von 100.000 Euro sei viel zu hoch.

Herr Dr. Malorny (FBL 41) antwortet, dass die Kulturverwaltung für die Instandsetzung und Wartung des Zugangssystems verantwortlich sei. Auch wenn es rechltlich nicht abschließend geklärt sei, welcher der drei Vertragspartner, der der Quadriga-Errichtung zugrundeliegenden Verträge, für die Neuanschaffung zuständig sei, so sei die mitgeteilte konsensuale Einigung, ein aus städtischer Sicht sehr guter Weg, die Besichtigung der Quadriga-Plattform weiterhin technisch abwickeln zu können. 

Herr Dr. Eckhardt fragt, ob der Vertrag mit der Richard Borek Stiftung nicht geändert werden könne.

Herr Dr. Malorny erwidert, dazu brauche es ein politisches Mandat bzw. einen politischen Auftrag an die Verwaltung; dieser liege nicht vor. Im Sinne des bestehenden politischen Auftrages im Rahmen der Quadriga-Schenkung setze die Verwaltung die Erfüllung der durch die Stadt eingegangenen  vertraglichen Verpflichtungen fort.

Herr Dr. Eckhardt kritisiert, die Stadt habe kein Geld, dennoch werde ein überteuertes, neues Zugangssystem angeschafft. Die Verwaltung könne auch eigeninitiativ eine Änderung des Vertrages herbeiführen.

Ratsherr Böttcher stimmt ihm zu. Die Verwaltung könne bei den Vertragspartnern anfragen, ob Änderungen möglich seien.

Herr Dr. Malorny betont, die Vertragspartner seien in der Sache konstruktiv gewesen und hätten zugestimmt, den angesetzten städtischen Beitrag zu komplettieren. Die Verwaltung habe aus Ihrer Sicht keinen Anlass, die durch die Stadt abgeschlossenen Verträge mit der Richard Borek Stiftung bzw. ECE in Frage zu stellen.

Frau Prof. Dr. Hesse (Dez. IV) bittet die Politik darum zu bedenken, dass die durch das Zugangssystem der Quadriga-Plattform eingenommenen Eintrittsgelder dem Schlossmuseum zugutekämen. Sie berichtet, es habe zudem neulich einen Zwischenfall gegeben, bei dem Jugendliche von der Quadriga-Plattform aus das Dach des Schlosses betreten hätten; eine Nachbesserung des Zugangssystems sei daher auch aus Sicherheitsgründen dringend geboten.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.