Für die Beratung der Beschlussvorlage 24-23754 und des Änderungsantrages 24-23754-01 findet eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben statt.

Gem. § 54 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig führt der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung, Ratsherr Flake, den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung.

Herr Erster Stadtrat Geiger leitet unter dem Aspekt der Erhöhung der Grundsteuer B umfassend in die Beschlussvorlage 24-23754 ein und weist auf die sehr angespannte Haushaltslage der Stadt hin. Aufgrund der hoch defizitären Haushaltslage sind Eigenmaßnahmen zu ergreifen, um die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts zu erhalten. Herr Erster Stadtrat Geiger verdeutlicht, dass sich viele Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation befinden. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B werden die Einnahmeausfälle aus der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kompensiert und die städtische Ertragslage gestärkt. Die Belastungen durch die Erhöhung der Grundsteuer B werden in der Bevölkerung breit verteilt und führen so zu einer individuell kleinen monatlichen Belastung. Herr Erster Stadtrat Geiger erläutert den gewählten Zeitpunkt der Grundsteuererhöhung, dabei wurde auch die Grundsteuerreform 2025 berücksichtigt. Herr Erster Stadtrat Geiger verweist auf die FAQ-Seite zur Grundsteuer auf der städtischen Homepage, welche bei Bedarf ergänzt werden kann. Anschließend leitet Herr Stadtbaurat Leuer zum Thema Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung in die Vorlage ein. Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 24-23754-01 ein.

Nach einer umfassenden Aussprache im Gremium, bei der Nachfragen der beiden Gremien durch Herrn Ersten Stadtrat Geiger und Herrn Stadtbaurat Leuer beantwortet werden, lässt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake zunächst die Mitglieder des Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben und anschließend die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung über den Änderungsantrag 24-23754-01 und die Beschlussvorlage 24-23754 abstimmen.

Beschluss:

1. Die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Stadt Braunschweig (Hebesatzssatzung) wird beschlossen.

2. Die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Braunschweig über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen - Straßenausbaubeitragssatzung - vom 11. Mai 2010 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8      Dagegen: 1      Enthaltung: 0