Die Beschlussvorlage 24-23226 wurde zum Teil bereits in der Sitzung des Stadtbezirksrates am 12. März 2024 behandelt. Über die Punkte Nr. 2 „Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen“, Nr. 3 „Ortsbüchereien“, Nr. 4 „Grünanlagenunterhaltung“ und Nr. 6 „Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe“ wurde bereits entschieden. Zurückgestellt wurde der Punkt „Hochbauunterhaltung Friedhöfe“. Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass für die drei Friedhöfe in Broitzem, Rüningen und Timmerlah insgesamt 8 Pulte angeschafft werden sollen, da die Pulte als Rednerpult und als Kondolenzbuchhalter vorgesehen sind. Folgende Verteilung der 8 vorgeschlagenen Pulte ist geplant: kleinere Kapelle in Broitzem 2 Stück, jeweils 3 Stück in den Kapellen Rüningen und Timmerlah.

Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok regt an, noch über eine weitere Straßenbaumaßnahme zu entscheiden. Herr Ratsherr Bratschke hat mit den Anwohnern der Lerchengasse Hs.-Nr. 8 bis 12 gesprochen, die keinen Sanierungsbedarf sehen. Herr Ratsherr Bratschke schlägt vor, den Bereich des Gehweges der Lindenbergstraße Hs.-Nr. 1 bis 15 zu priorisieren, da der von der Verwaltung vorgeschlagene Bereich der Lindenbergstraße Hs.-Nr. 34 bis 36 noch in einem relativ guten Zustand ist.

Protokollnotiz: Herr Ratsherr Bratschke weist daraufhin, dass vor kurzem an der Oststraße  Gehwegarbeiten durchgeführt wurden und im Bereich der Oststraße 7 A eine Unfallgefahrenstelle besteht.

8.1 Übertragung der nicht verbrauchten Haushaltsmittel

Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok regt die Übertragung der nicht verbrauchten Haushaltsmittel in das Jahr 2025 an.

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat beschließt die Übertragung der nicht verbrauchten Haushaltsmittel 2024 des Stadtbezirksratsbudgets in das Jahr 2025.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Beschluss (geändert): (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Die im Jahr 2024 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 222 - Südwest werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens  16.000 € 12.100,00 €

2. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen              1.134,94 €

3. Ortsbüchereien                                      600,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung                               600,00 €

5. Hochbauunterhaltung Friedhöfe       4.300,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung                               900,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Zu Nr. 1: Bei der Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens soll die Maßnahme Lindenbergstraße, Gehweg Hs.-Nr. 1 – 15, durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 1:

dafür: 13    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu Nr. 5:

dafür: 11    dagegen: 0    Enthaltungen: 2