Es liegen fünf Zuschussanträge vor:

Waggumer Frauenchor    200,00 €

Ehrenamtsgruppe Hungerkamp  1.088,99 €

JFV Kickers Braunschweig  4.000,00 €

AGV Querum    2.000,00 €

Siedlergemeinschaft Bevenrode   200,00 €

Die Verwaltung erklärt, dass der in der vergangenen Sitzung zurückgestellte Zuschussantrag der Ehrenamtsgruppe Hungerkamp zwischenzeitlich seitens der Antragstellerin zurückgezogen wurde und somit gegenstandslos ist.

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NkomVG):

"Dem Waggumer Frauenchor wird ein Zuschuss in Höhe von 200,00 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates für den Erwerb neuer Noten für das Weihnachtskonzert gewährt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Herr T. Wendt erklärt, dass seitens der Fraktionen dafür plädiert wird, am benachbarten Spielplatz Pappelberg eine Tischtennisplatte für Rundlauf zu initiieren um Synergieeffekte zu erreichen.

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NkomVG):

"Der Ehrenamtsgruppe Hungerkamp wird ein Zuschuss in Höhe von 1.088,99 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates für die Anschaffung einer Tischtennisplatte inkl. Tischtennisschlägern und Bällen gewährt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 0 Dagegen: 14 Enthaltungen: 0

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NkomVG):

"Dem JFV Kickers Braunschweig wird ein Zuschuss in Höhe von 4.000,00 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates für den Erwerb notwendiger Materialien für den Spielbetrieb und Ausrüstung gewährt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Herr T. Wendt erklärt, dass seitens der Fraktionen auf frühere Beschlüsse der Stadtbezirksräte verwiesen wird, die die pauschale Bezuschussung von Volksfesten als Feierlichkeiten mit Alkoholkonsum abgelehnt haben. Der im Kosten und Finanzierungsplan aufgeführte Seniorennachmittag soll mit 500,00 € gefördert werden.

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NkomVG):

"Der AGV Querum wird ein Zuschuss in Höhe von 500,00 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates für die Ausrichtung des Seniorennachmittags im Rahmen des Volksfestes 2024 gewährt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NkomVG):

"Der Siedlergemeinschaft Bevenrode wird ein Zuschuss in Höhe von 200,00 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates für die Anschaffung von Poloshirts für den Umzug anlässlich des 150jährigen Bestehens der Feuerwehr gewährt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Seitens der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Grüne und Antje Keller (parteilos) werden folgende Vorschläge/Anträge zur Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln gemacht.

1. Anschaffung einer Tischtennisplatte (u.a. für die Flüchtlingsunterkunft Hungerkamp) Standort Spielplatz Pappelberg – 1.000,00 €, ggf. auch aus Beständen des Bauhofes.

2. Anschaffung eines Sandkastens mit Abdeckung für die Flüchtlingsunterkunft Bienrode – 500,00 €

3. Pflege/Instandsetzung der Hochbeete an der Flüchtlingsunterkunft Bienrode – 500,00 €

4. Aufwertung des Spielplatzes Max-Planck-Straße durch weitere/neue Spielgeräte – 10.000,00 €

5. Bepflanzung der leerstehenden Baumscheiben in der Straße Mittelriede – 1.000,00 €

Die CDU-Fraktion schlägt darüber hinaus vor, für die Beschaffung von Saatgut zur Bepflanzung des Kreisels Hermann-Blenk-Straße mit bienenfreundlichen Pflanzen 1.500,00 € zu verwenden (6.).

Ferner wird bis zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates um eine Kostenschätzung für die Entsiegelung und Umwandlung einer schadhaften Asphaltfläche in eine Blühfläche in Waggum, Krähenfeld/Eierkamp (siehe bislang unbeantwortete DS 22-18985) gebeten (7.)

Abstimmungsergebnis (1. - 7. gemeinsam):

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0