Herr Klie erläutert den Antrag.

Herr Zimmer erklärt, dass die Sicherstellung dessen allenfalls eine Absichtserklärung sein kann. Herr T. Wendt erklärt, dass es die betroffenen Unternehmen schwer haben, keine Behinderungen und Einschränkungen zu verursachen und auch durchaus entsprechende Rechte besitzen. Insofern wird sich die CDU-Fraktion dem Antrag nicht anschließen und enthalten.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung wird gebeten, sicherzustellen, dass die Gehwege im Stadtbezirk für mobilitätseingeschränkte Menschen uneingeschränkt nutzbar sind. Beauftragte Firmen wie BELLIS und ALBA sollen angewiesen werden, im Rahmen ihrer Tätigkeiten die Nutzbarkeit von Gehwegen nicht bzw. nur so wenig wie nötig einzuschränken.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 6