Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Pottgießer (Fachbereich Tiefbau und Verkehr).

Herr Pottgießer erläutert die Vorlage anhand eines Lageplans. Er unterstreicht die Bedarfe der Feuerwehr, die Vorrang gegenüber dem Erhalt von Parkraum haben. Die Vorlage stelle einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Bedarfen dar.

Er weist darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, Parkraum im öffentlichen Straßenraum zu schaffen.

Frau Plinke kündigt an, im Rahmen der Abstimmung über eine Anregung beschließen zu lassen, wonach die Verwaltung gebeten werden soll, sich bei der Deutschen Bahn nach Möglichkeiten für PKW-Einstellplätze für Anwohner der Masurenstraße zu erkundigen und falls möglich auch den Kontakt zu den Anwohnern zu vermitteln.

Frau Jalyschko kann die Beweggründe aus der Vorlage nachvollziehen. Mittelfristig könnten bei einer Beschädigung des Kanals größere Schäden entstehen. Da die Straße sehr schmal ist, sei die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs eine gute Abwägung. Gleichwohl sollten die Stellplatzbedarfe entschärft werden. Hinter den Hausnummern 1 und 2 gebe es beispielsweise große versiegelte Flächen. Ggf. könnten diese Flächen zum Parken nutzbar gemacht werden. Herr Pottgießer weist darauf hin, dass diese Flächen für Straßenplaner nicht zugänglich sind, grundsätzlich wäre es aber wünschenswert, wenn auf privaten Flächen Parkraum geschaffen werden könnte. Es entziehe sich jedoch der Einflussmöglichkeit der Stadt.

Herr Dr. Plinke unterstreicht, dass marode Kanäle saniert werden müssen, was ansonsten zu größeren Beeinträchtigungen führt. Das Halbhochparken führe zu geringen Breiten für Zufußgehende. Eine Entsiegelung von Flächen sei bei Starkregenereignissen hilfreich. Er habe sich über die Notwendigkeiten der Feuerwehr informiert. Zur Prüfung alternativer Stellflächen sollte ein Kontakt zu Vonovia aufgenommen werden. Er signalisiert Zustimmung.

Herr Stühmeier kritisiert, dass die Parkplatzbilanz, also die Anzahl der Parkplätze vor und nach der Baumaßnahme, in der Vorlage nicht dargestellt ist. Zudem vermisse er Kompromissbereitschaft der Verwaltung. Die Verwaltung arbeite aus seiner Sicht zulasten eines Verkehrsträgers. Der Anregung von Frau Plinke kann er folgen, allerdings sollte dies aus seiner Sicht vor einer Beschlussfassung geklärt werden. Er kündigt an, nicht zuzustimmen.

Herr Hanker weist darauf hin, dass im Rahmen einer Bürgerinformation zu einer anderen Straßenplanung von Bürgern argumentiert würde, dass Baumtore schlecht für Radfahrende sind, hier aber Baumtore vorgesehen sind. In der Masurenstraße fahre kein verständiger Autofahrer schneller als 25 km/h. Es handele sich um eine Planung gegen den motorisierten Individualverkehr und um eine Umerziehung der Bürgerinnen und Bürger. Er betont die Bedeutung der Autoindustrie für die Region.

Herr Glogowski kritisiert, dass die Anwohnenden nicht mitgenommen werden, was bei einer solchen Planung essentiell sei. Alternativen zu suchen sei auch Aufgabe der Stadt, um nicht Bürgerinnen und Bürger mit solchen Planungen zu überraschen.

Frau Schneider sieht den Zustand der Masurenstraße als miserabel an und erachtet die Planung als gut, allerdings registriert sie die Einwände der Anwohnenden. Sie stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung, über den aber auch am Ende der Debatte abgestimmt werden könnte. Frau Jalyschko hebt auf die sicherheitsrelevante Bedeutung der Planung ab, sodass eine Vertagung nicht sinnvoll ist.

Frau Plinke trägt den Text der Unterschriftensammlung vor: „Wir wünschen uns den Erhalt von ausreichend Parkplatzflächen in der Masurenstraße. Gemäß ‚Bürgerinformationsveranstaltung Masurenstraße‘ der Stadt BS am 11.09.2024 ist geplant die Masurenstraße im Jahre 2025 so umzugestalten, dass auch zusätzliche staatl. Fördermittel abgegriffen werden können. Wir, die u.a. Anwohner*innen, fordern jedoch die Baumaßnahmen nur auf ein Notwendigstes (Sanierungsmaßnahmen) zu verringern und den Erhalt der heutigen maximalen Parkplatzflächen zu gewährleisten.“

Herr Flake ist davon überzeugt, dass sich die Mehrheit der Anwohnenden dafür ausspricht, die Maßnahme nicht umzusetzen und die Parkplätze zu erhalten. Er stellt das Problem heraus, dass sich der Stadtbezirksrat bei der Entscheidung auch an Aspekten wie Gesetzen und anderen Bestimmungen orientieren muss. Er erläutert die Historie, wie es zu der Vorlage gekommen ist und stellt hierbei die anstehenden Kanalbaumaßnahmen der Städtentwässerung Braunschweig GmbH heraus. Aus den Haushaltsunterlagen des Rates ergebe sich aus dem Plan für 2023/2024 auch die Kanalbaumaßnahme Masurenstraße. Die Maßnahme müsste - wenn nicht wie in der Vorlage vorgesehen - in einigen Jahren ohnehin umgesetzt werden. Die Entscheidung und Abwägung würde also nur aufgeschoben. Er führt den § 33 Niedersächsische Bauordnung an, wonach für jede Nutzungseinheit mit mindestens einem Aufenthaltsraum in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sein müssen und die Rettungswege innerhalb des Geschosses über denselben notwendigen Flur führen dürfen. Hierfür seien die Eigentümer verantwortlich. Die Stellflächen für die Feuerwehr wären dann so nicht erforderlich. Der Konflikt zwischen den gegensätzlichen Interessen sei nicht aufhebbar und müsse entschieden werden. Kostenpflichtige Parkplätze seien in der Umgebung verfügbar. Der Stadtbezirksrat trage die Verantwortung dafür, ob die Straße die benötigten Aufstellflächen erhält, damit Menschen im Notfall nicht zu Schaden kommen. Die Entscheidung werde mitnichten leichtfertig getroffen.       

Herr Möller kritisiert, dass das Parken aufgrund der politischen Mehrheiten stets am Ende der zu berücksichtigenden Aspekte stehe. Er werde nicht zustimmen und bittet das zu registrieren. Er fragt nach der Rechtsgrundlage, aus der sich die dargestellten Bedarfe der Feuerwehr ergeben. Zudem bittet er um die Zurverfügungstellung von Unterlagen, aus denen sich die Notwendigkeit für diese Kanalsanierung ergibt. Des Weiteren bittet er um die Untersuchungsergebnisse, die die Straßensanierung erforderlich machen. Auch er kritisiert, dass die Parkplatzbilanz in der Vorlage nicht dargestellt ist. Er spricht sich für eine Zurückstellung aus. Herr Pottgießer führt aus, dass die Expertise der Berufsfeuerwehr nicht angezweifelt wird und stellt dar, wie sich die Bedarfsflächen für die Feuerwehr ergeben. Es lasse sich nicht abschätzen, wann ein Kanal tatsächlich zusammenbricht. Es gebe aber Vorstufen. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Straßensanierung gebe es Schadensbilder, anhand derer festgestellt werden kann, ob es sich um Wassereinlagerung oder Tragfähigkeitsprobleme handelt. Er empfiehlt eine Sanierung. Es gehe nicht um Ideologie, sondern um feuerwehrrelevante Sicherheitsaspekte. Es können nicht alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden.

Herr Herlitschke weist auf die im Februar 2024 überarbeitete Fassung der DIN 14090 hin, die die Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken regelt.  

Herr Hanker hinterfragt, ob die zusätzlichen fünf Bäume in der Masurenstraße tatsächlich nötig sind. Aus seiner Sicht erfolgt die Maßnahme, weil es politisch gewünscht ist.

Frau Jalyschko weist darauf hin, dass von Kritikern im Gremium keine konkreten Vorschläge vorgebracht werden. Die Probleme blieben bestehen. Optionen, die alle Bedarfe berücksichtigen, liegen augenscheinlich nicht vor. Die Gesetze sollten daher beachtet werden.

Herr Dr Plinke weist auf die Drucksache 24-24143 „Flächenbedarfe der Feuerwehr im öffentlichen Straßenraum“ hin.

Herr Schultz sieht die Masurenstraße als in einem schlechten Zustand an. Aufgrund von drohenden Hitzewellen und Starkregenereignissen gewinnen Bäume an Bedeutung. Die Taktilität für Blinde an den Absätzen am Straßenrand bittet er zu gewährleisten.

Herr Hanker spricht das Hochhaus an der Theodor-Heuss-Straße an, welches trotz Brandschutzmängeln für Wohnzwecke genutzt wird. Es scheine also Spielraum bei der Einwertung der Belange der Feuerwehr zu geben. Herr Herlitschke entgegnet, dass vor der Nutzung in das Gebäude investiert wurde und die baulichen Mängel abgestellt wurden.   

Herr Stühmeier findet bedauerlich, dass die Debatte „schwarz-weiß“ geführt werde. Er spricht sich für eine Vertagung oder Ablehnung der Vorlage aus.

Frau Schneider sieht in einem verkehrsberuhigten Bereich keine Bevorzugung einer Verkehrsart. Ohne die Maßnahme könnte der Kanal einbrechen, bei einem Brand könne die Feuerwehr Probleme bei der Anleiterung bekommen.

Herr Glogowski führt aus, dass massiv in das Leben der Anwohnenden eingegriffen wird. Es müsse klargestellt werden, wo in der Nähe geparkt werden könne.

Frau Plinke lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung abstimmen:

6 dafür  8 dagegen 0 Enthaltungen

Sie lässt über die Verwaltungsvorlage und anschließend über ihre Anregung abstimmen.

Beschluss über die Verwaltungsvorlage (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit § 16 Abs. 1, Nr. 6 der Hauptsatzung):

„Der Planung und dem Ausbau der Masurenstraße in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.“

Beschluss über die Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG von Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke:

„Die Verwaltung wird gebeten, sich bei der Deutschen Bahn nach Möglichkeiten für PKW-Einstellplätze für Anwohner der Masurenstraße zu erkundigen. Falls dies möglich ist, soll auch der Kontakt zu den Anwohnern vermittelt werden.“

Abstimmungsergebnis:

Verwaltungsvorlage:  9 dafür  4 dagegen 1 Enthaltung

Anregung von Frau Plinke: 14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen