Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Herr Winter fragt, warum die Parkverbotsschilder erst vier Tage vorher aufgestellt wurden, was zu kostenpflichtigen Abschleppungen führte. Er schlägt vor, die Schilder in Zukunft früher aufzustellen. Zudem äußert er Bedenken, dass rechtsextreme Kundgebungen in der Nähe von Anwohnenden eine erhöhte Gefährdungslage darstellen könnten.

Herr Richter fragt, ob es im niedersächsischen Versammlungsrecht Möglichkeiten gibt, solche Gefährdungspunkte zu berücksichtigen, da hier konkurrierende Grundrechte vorliegen.