Frau Bezirksbürgermeisterin Borggrefe teilt mit, dass neben dem unter 4.1 aufgeführten Antrag zum Pesta-Eck noch über 2 Zuschussanträge des SV Kralenriede und GW Waggum sowie die Erhöhung der Repräsentationsmittel zu entscheiden ist.

Hinsichtlich des Antrags des SV Kralenriede auf Zuschussgewährung wird länger über die Höhe des Zuschusses debattiert. Herr Steinert unterstützt den Antrag des Vereins auf Gewährung von 5.000 €. Herr Dietrich spricht sich für die SPD-Fraktion für eine Gewährung von 500 bis 1.000 € aus. Herr Jonas sieht die Vorschläge als Affront gegenüber dem Verein und ist der Auffassung, man möge wenigstens 2.000 € bewilligen.

Herr Herms stellt den Antrag auf Gewährung von 750 €. Er beantragt auch Ende der Debatte. Da keine Mitglieder mehr auf der Rednerliste stehen, erübrigt sich die Abstimmung dazu.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Dem SV Kralenriede 1822 e.V. wird für die Anschaffung eines Rasentraktors zur Pflege der Sport-

 und Trainingsplätze ein Zuschuss i.H.v. 750 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   3  dagegen   1  Enthaltung

Hinsichtlich des Zuschussantrags des SV Grün-Weiß Waggum auf Finanzierung eines Defibrillators in der Sporthalle Boeselagerstraße äußert Herr Steinert sein Unverständnis, dass die Stadt Braunschweig nicht selbst die Anschaffung finanziert. Außerdem handele es sich hier um eine überbezirkliche Einrichtung, da die Sporthalle von Bürgerinnen und Bürgern verschiedener Stadtteile genutzt werde.

Er schlägt daher eine Vertagung und Klärung durch das Sportreferat vor.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Der Zuschussantrag des SV Grün-Weiß Waggum auf Vollfinanzierung der Anschaffung eines

 Defibrillators wird auf die nächste Sitzung zurückgestellt."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   1  dagegen   0  Enthaltungen

Protokollnotiz:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung am 06. März zu prüfen, ob der Defibrillator aus eigenem Haushaltsansatz angeschafft und finanziert werden kann, da es sich hier um eine überbezirkliche Angelegenheit handele. Dem verein ist außerdem mitzuteilen, dass wegen fehlender Information der Antrag zurückgestellt wird und der Stadtbezirksrat keine Vollfinanzierungen übernehme.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Der Bezirksbürgermeisterin werden für 2024 weitere 200 € an Repräsentationsmitteln zur

 Verfügung gestellt."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung