Aufgrund der bereits vorliegenden Stellungnahme verzichtet die Antragstellerin auf eine Beschlussfassung.

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Mit dem Betrieb des künftigen Nachbarschaftszentrums im Gemeinschaftshaus Rühme sollte  2024 der SoVD beauftragt werden. Auf eine Anfrage der CDU/FDP-Gruppe vom 17.05.2024 zum Sachstand hieß es am 04.06.2024 (Drs. 24-23827-01), es fänden zur Anberaumung eines Untermietverhältnisses für das Gebäude "aktuell die verwaltungsinternen Abstimmungen statt" und die Personalsuche des SoVD sei noch nicht abgeschlossen. Ein konkretes Datum für die Aufnahme des Betrieb sei deshalb "momentan nicht zu benennen."

Da seitdem fast acht Monate verstrichen sind, bitten wir die Verwaltung erneut um einen Sachstandsbericht, u. a. unter Berücksichtigung folgender Aspekte:

- Wurde der Untermietvertrag zwischen Stadt und SoVD inzwischen abgeschlossen?

   Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht?

- Wurde die Personalsuche des SoVD inzwischen abgeschlossen?

  Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, weshalb nicht?

- Welche Hindernisse stehen ggf. einer Aufnahme des Betriebs noch entgegen?

- Wann wird die Aufnahme des Betriebs ungefähr erwartet?

kein Beschluss gefasst da Stellungnahme schon vorliegt