Die Stellungnahme des Fachbereichs 60, Bauordnung und Zentrale Vergabestelle, vom 15.01.2025 wird zur Kenntnis genommen.

Protokollnotiz:

Frau Wrensch verliest ihre Nachfragen zu der Stellungnahme mit folgendem Inhalt:

zu Frage 1:
Das MU verweist in Frage 1 auf die nicht veröffentlichte Strahlenschutzunterlage, in der die maximal zulässigen Aktivitäten gebäude- und nuklidspezifisch festgelegt seien. Daher muss doch in der Strahlenschutzunterlage auch festgelegt sein, welche Nuklide mit welchen Aktivitäten in der Konditionierungsanlage und in den radioaktiven Abfall-Lagerflächen zugelassen sind. Wenn möglich, so hätten wir gerne diese Informationen. Sollte eine nuklidspezifische Aufschlüsselung der Information aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein, so möchten wir die Summe der Aktivitäten genannt bekommen. Auch wenn eine Summe der Gesamtaktivitäten in der Strahlenschutzunterlage nicht explizit angegeben ist, so lässt sie sich ja ganz einfach über eine Aufsummierung der nuklidspezifischen Aktivitäten ermitteln.

zu Frage 2:

Die Antwort des MU verwundert, da in der Drucksache 16/4713 (Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen) in Anlage 1 detailliert die in Braunschweig angenommenen radioaktiven Abfälle mit der Angabe der Anzahl an Fässern/Gebinden, dem Volumen, der Gesamtaktivität sowie der Hauptnuklide für die Jahre 2001 bis 2011 aufgelistet wurden. Außerdem wurden in Anlage 2 die Zu- und Abgänge von radioaktiven Abfällen im Außenlager Leese für den gleichen Zeitraum aufgelistet und in Anlage 3 detaillierte Angaben zu den Abgaben von radioaktiven Abfällen der Firma EZN an Konditionierungs-, Abfallbehandlungsanlagen, Deponien und sonstigen Einrichtungen aufgelistet. Wir hätten dann gerne die Informationen analog zur Anlage 1 der Drucksache 16/4713 für die Jahre 2012 bis 2024.
Wieso kann Eckert & Ziegler die Angaben mit dem Hinweis auf die ansonsten gefährdete Sicherheit verweigern, wenn das MU diese Informationen prinzipiell herausgeben würde (so zumindest ist die Antwort des MU zu verstehen)? Liegt hier eine unterschiedliche Einschätzung der Gefährdungslage vor?
 

zu Frage 3:

Die Antwort von Eckert & Ziegler sagt aus, dass Eckert & Ziegler aktuell noch kein Konzept hat wo zukünftig der radioaktive Müll, der bisher nach Leese transportiert wurde, zukünftig lagern wird. Wie geht Eckert & Ziegler mit dem radioaktiven Abfall in Braunschweig aktuell um? Nimmt Eckert & Ziegler demnach aktuell keinen radioaktiven Abfall an (da das Konzept noch nicht geklärt ist)? Oder wird noch radioaktiver Abfall angenommen und wie gehabt - bis zur Schließung und endgültigen Räumung - noch nach Leese transportiert? Oder lagert der radioaktive Abfall jetzt erst einmal in Braunschweig? 

zur Kenntnis genommen mit Nachfragen