Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:03 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist und der Rat ordnungsgemäß geladen sowie beschlussfähig ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt benennt die entschuldigten sowie die im Verlauf der Sitzung teilnehmenden Ratsmitglieder und weist darauf hin, dass nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlage zugegangen ist:

Zu TOP 10.1: Haushaltsvollzug 2025

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen

und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen

gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

Ergänzungsvorlage 25-25402-01

Er teilt weiter mit, dass die unter den Tagesordnungspunkten 4.2 und 4.3 aufgeführten Anträge 25-25194 „Koordination der Arbeitsmigration - Beschäftigung als Schlüssel zu einer akzeptierten Migrationskultur“ und 25-25464 „Ergänzung der jährlichen Kriminalstatistik für Braunschweig“ vom Verwaltungsausschuss in eigener Zuständigkeit abschließend entschieden wurden und somit für eine Beratung und Beschlussfassung hierüber in der heutigen Sitzung kein Raum mehr besteht.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist ferner darauf hin, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur der Tagesordnungspunkt 20 - Mitteilungen - vorgesehen ist. Er teilt mit, dass schriftliche nichtöffentliche Mitteilungen nicht vorliegen und die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils geschlossen werden kann, sofern sich nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:09 Uhr in die Beratung ein.