Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 25-25402 die Ergänzungsvorlage 25-25402-01 vorliegt, welche die Ursprungsvorlage ersetzt. Anschließend stellt er die Ergänzungsvorlage nach Aussprache zur Abstimmung.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen