Ratsherr Flake beantragt, über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlags der Vorlage 25-25777 getrennt abzustimmen.

Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlags der Vorlage 25-25777 getrennt zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, im Jahr 2025 Konzernkredite zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen städtischer Gesellschaften gem. § 121a NKomVG wie folgt aufzunehmen und weiterzuleiten:

1. Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH in Höhe von bis zu 106,9 Mio. Euro,

2. Braunschweiger Verkehrs-GmbH in Höhe von bis zu 41,779 Mio. Euro,

3. Nibelungen-Wohnbau-GmbH in Höhe von bis zu 2,0 Mio. Euro und

4. Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH in Höhe von bis 15,0 Mio. Euro.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

zu Ziffer 1: bei Enthaltungen beschlossen

zu Ziffer 2: bei Enthaltungen beschlossen

zu Ziffer 3: bei Enthaltungen beschlossen

zu Ziffer 4: bei Enthaltungen beschlossen