Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 25-25701 die Ergänzungsvorlage 25-25701-01 vorliegt, welche die Ursprungsvorlage ersetzt. Er weist ferner darauf hin, dass im Rahmen der Vorberatung getrennt über die lfd. Nr. 3 (Teilhaushalt Fachbereich Finanzen, Projekt 4E.210411 Areal Naumburgstraße, Trennung Leitungsnetze) sowie die restliche Ergänzungsvorlage abgestimmt wurde und kündigt eine entsprechend getrennte Abstimmung an.

Sodann lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst einzeln über die lfd. Nr. 3 abstimmen, danach stellt er die restliche Ergänzungsvorlage 25-25701-01 zur Abstimmung.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

Lfd. Nr. 3:  bei wenigen Enthaltungen beschlossen

Restliche Vorlage: bei zwei Enthaltungen beschlossen