Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:03 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist und der Rat ordnungsgemäß geladen sowie beschlussfähig ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass die Sitzung in hybrider Form stattfindet, also neben den in Präsenz Anwesenden auch Ratsmitglieder per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen. Er benennt die entschuldigten sowie die per Videokonferenz zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer und stellt fest, dass die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saal anwesend sind.

Sodann gibt Ratsvorsitzender Graffstedt Hinweise zur Durchführung der Sitzung in hybrider Form und teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.2.3:   Änderungsantrag zur Vorlage 25-25825:

    Einführung einer Verpackungssteuersatzung in Braunschweig

    Änderungsantrag 25-26076

Zu TOP 4.3.3:   Gesamtkonzept Parken - Änderungsantrag

  Änderungsantrag 25-25987-03

Zu TOP 15.1:   Projektförderantrag Magnifest 2025

  Ergänzungsvorlage 25-25908-01

Zu TOP 16.1:   156. Änderung des Flächennutzungsplanes „Glogaustraße-Süd“

  Stadtgebiet zwischen Glogaustraße, Bezirkssportanlage Melverode

  und Lübenstraße

  Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss

  Ergänzungsvorlage 25-25736-01

Er weist ferner darauf hin, dass zwei Dringlichkeitsanfragen vorliegen.

Die Dringlichkeit der Anfrage 25-26090 „Dringlichkeitsanfrage: Städtische Verschuldung - Keine dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt?“ wird von Ratsfrau Bartsch begründet. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei zwei Enthaltungen anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter TOP 18.6 in die Tagesordnung eingefügt.

Die Dringlichkeit der Anfrage 25-26092 „Dringlichkeitsanfrage: Auswirkungen der Insolvenz des DRK Kreisverbandes Braunschweig-Salzgitter“ wird von Ratsherrn Köster begründet. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter TOP 18.7 in die Tagesordnung eingefügt.

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt weiter mit, dass die unter den nachfolgenden Tagesordnungspunkten aufgeführten Anträge

TOP 4.1 / 4.1.1   25-25735 Änderungsantrag zu 25-25574:

   Stadtbibliothek: Öffnungszeiten anpassen

TOP 4.4    25-25999 Dringende Veränderungen am Projekt „Stiftshöfe“ notwendig

TOP 4.5    25-26044 Überarbeitung der Prüf- und Vergabekriterien von Zuschüssen,

   Förderungen, unentgeltlichen Leistungen und ähnlichem an institutionelle

   Antragsteller durch die Verwaltung

vom Verwaltungsausschuss in eigener Zuständigkeit abschließend entschieden wurden und somit für eine Beratung und Beschlussfassung hierüber in der heutigen Sitzung kein Raum mehr besteht.

Sodann weist Ratsvorsitzender Graffstedt darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 19 bis 20 zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:12 Uhr in die Beratung ein.