Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass für Ratsherrn Disterheft ein Mitwirkungsverbot zu diesem Tagesordnungspunkt besteht und er an der Beratung und Beschlussfassung der Vorlage 25-25151 nicht teilnehmen darf. Er stellt fest, dass Ratsherr Disterheft den Sitzungssaal verlassen hat bzw. sich im Zuschauerraum aufhält und an der Beratung und Abstimmung nicht teilnimmt.

Im Rahmen der Aussprache beantwortet Dezernent Leppa Fragen von Ratsfrau Bartsch zur Beitragsstruktur und künftigen Zusammensetzung der Allianz für die Region GmbH.

Oberbürgermeister Dr. Kornblum stellt die übergreifende Bedeutung des Konstrukts der „Allianz für die Region“ heraus und wirbt um breite Unterstützung.

Im Anschluss an die Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die Vorlage 25-25151 zur Abstimmung.

Beschluss:

1) Der als Anlage beigefügten „Gesellschaftervereinbarung betreffend die Allianz für die Region GmbH“ wird zugestimmt.

2) Der Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft von aktuell EUR 27.600,00 um EUR 66.524,00 auf EUR 94.124,00 sowie der Zeichnung der auf die Stadt entfallenden 5.004 neuen Geschäftsanteile wird zugestimmt. Zudem wird dem Kauf und der Übertragung der 1.100 Geschäftsanteile vom bisherigen Gesellschafter Arbeitgeberverband Braunschweig zum Nennbetrag ebenfalls zugestimmt.

3) Der Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Allianz für die Region GmbH in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.

4) Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Allianz für die Region GmbH wird angewiesen, die Unterzeichnung bzw. notarielle Beurkundung der unter Ziffern 1 bis 3 genannten Maßnahmen vorzunehmen oder ggf. eine andere Person mit der Unterzeichnung bzw. notariellen Beurkundung zu bevollmächtigen.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen